Luczak: Deutschland steht vor dem Kipppunkt am Wohnungsmarkt
Berlin (ots)
Zeitenwende für bessere Rahmenbedingungen notwendig
Das Verbändebündnis Wohnungsbau lädt die Politik am morgigen Donnerstag zum 14. Wohnungsbautag ein. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak:
"Wir haben in Deutschland eine echte Wohnungsbaukrise. Die Genehmigungszahlen brechen flächendeckend ein. Die hochgesteckten Ziele der Ampel, 1,6 Millionen neue Wohnungen in dieser Legislatur zu schaffen, sind nur noch Makulatur und werden krachend scheitern. Leidtragende sind vor allem die hunderttausenden Menschen, die auf der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung sind.
Bei den Unternehmen laufen die Auftragsbücher leer und es gibt bereits erste Entlassungen. Das ist dramatisch. Wenn die Leute erst mal weg sind, kommen sie auch nicht wieder. Die Kapazitäten der Bauwirtschaft werden dann auf lange Jahre nicht ausreichen, um auch nur annähernd die eigentlich benötigten 500.000 Wohnungen im Jahr zu bauen. Der Druck auf den Wohnungsmarkt und die Mieten wird dann enorm steigen und gesellschaftliche Spannungen zunehmen. Diese volkswirtschaftliche und gesellschaftliche Dimension der aktuellen Krise auf dem Wohnungsmarkt ignoriert die Bundesregierung völlig.
Wir müssen jetzt entschlossen gegensteuern, damit der Wohnungsmarkt nicht kippt. Die Bauwirtschaft braucht jetzt einen starken Impuls und klare Perspektiven. Aber statt Rückenwind gibt es von der Bundesregierung ein Förderprogramm, das bestenfalls ein laues Lüftchen ist. Die von der Ampel für den Neubau zur Verfügung gestellten 750 Millionen Euro sind nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Programmmittel scheinen auch bald erschöpft zu sein. Das wäre eine Katastrophe für die Planungssicherheit von Unternehmen und nach dem Förderchaos des letzten Jahres ein erneuter Vertrauensverlust. Die Bauministerin muss sich endlich im Kabinett durchsetzen und für eine auskömmliche und vor allen Dingen verlässliche Förderung sorgen.
Es geht aber nicht nur um mehr Geld. Wir brauchen eine echte Zeitenwende für bessere Rahmenbedingungen für den Wohnungsneubau. Die Spirale von immer strengeren und die Kosten nach oben treibenden Baustandards muss gebrochen werden. Die unübersehbare Vielzahl von Bauvorschriften muss radikal entschlackt und Genehmigungsverfahren weiter beschleunigt und digitalisiert werden. Wenn Bauen nicht günstiger wird, ist Wohnen bald unbezahlbar."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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