De Vries: Streit der Ampel-Koalition darf nicht auf dem Rücken der Spätaussiedler aufgetragen werden
Berlin (ots)
Bundesinnenministerin ist nicht in der Lage, ihre Zusagen gegenüber den Betroffenen einzuhalten
Wegen eines Streits zwischen den Ampel-Koalitionären konnte vor der parlamentarischen Sommerpause die erste Beratung der Änderung des Bundesvertriebenengesetzes zur Erleichterung der Spätaussiedleraufnahme nicht mehr stattfinden. Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und deutschen Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christoph de Vries:
"Dass die Ampel-Koalition ihren Streit bei völlig anderen Themen nun auf dem Rücken der Spätaussiedler austrägt und sie zum Spielball ihrer widerstreitenden Interessen macht, ist angesichts des Ukrainekrieges und seiner Folgen für die Angehörigen der deutschen Minderheit in der Ukraine und Russland beschämend und unverantwortlich. Dieser politische Basarhandel der Ampel trifft Menschen, die seit Monaten nicht ausreisen können.
Wie kann es sein, dass die Bundesinnenministerin nicht in der Lage ist, die Rückkehr zur alten Aufnahmepraxis, ein laut der Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen ´außerordentlich wichtiges Anliegen´, politisch auf den Weg zu bringen und ihre Zusagen gegenüber den Betroffenen einzuhalten?
Tausende Antragsteller haben vor der Sommerpause auf den Beginn des parlamentarischen Verfahrens zur Novellierung des Bundesvertriebenengesetzes gehofft, welche die Union seit dem Regierungswechsel angemahnt hat. CDU/CSU hat als einzige Fraktion den faktischen Aufnahmestopp im Deutschen Bundestag thematisiert.
Die Gesetzesänderungen müssen zeitnah kommen und es müssen alle Hürden beseitigt werden, die von der Ampel unnötiger Weise errichtet wurden und die die Anerkennung als Spätaussiedler erschweren."
Hintergrund:
Bundesinnenministerin Faeser hat bereits bei der Regierungsbefragung im März erklärt, das aktuell restriktive Spätaussiedleraufnahmeverfahren zu beenden. Ende Juni hat sie betont, dass die unkomplizierte Aufnahme für sie ein ´ganz persönliches Anliegen´ sei.
Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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