Christian Haase: Haushalt droht erneute Verfassungswidrigkeit
Berlin (ots)
Ampelfrieden wichtiger als Rechtssicherheit
Nach der sogenannten Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2024 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Haase:
"Die Ampelfraktionen stehen vor einer selbstverschuldeten haushaltspolitischen Zerreißprobe. Die Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 15. November 2023 sind in ihrer ganzen Dimension zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht absehbar. Insbesondere bestehen erhebliche Zweifel bzgl. der zukünftigen Berücksichtigung der Abflüsse von Sondervermögen im Rahmen der zulässigen Nettokreditaufnahme nach der Schuldenregel. Dieser Punkt ist alles andere als trivial. Man darf gespannt sein auf die Ampel-Lösung und kann nur hoffen, dass Bundesfinanzministerium und Koalitionsfraktionen hierzu nicht erneut Haushaltstricks und Finanzakrobatik den Vorrang geben. Die Ampel darf uns nicht wieder durch rechtswidrige Manöver in ein Haushaltschaos stürzen, wie wir es gerade aktuell erleben.
Dieses Land und seine Bürger haben es nicht verdient, dass sie von einer Bundesregierung regiert werden, die die Verfassung missachtet, nur um ihre Ideologien und haushaltspolitischen Lieblingsprojekte umzusetzen. Es muss allen in der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen klar sein, was auf dem Spiel steht. Mit kreativer Buchführung und Missachtung der Verfassung wird diese Bundesregierung ihrer staatspolitischen Verantwortung jedenfalls nicht gerecht. Wir haben mit dem Urteil die Situation, endlich eine echte Zeitenwende in der Haushaltspolitik einzuleiten. Diese ist längst überfällig."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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