Klöckner: Nie war Regulierungsabbau für die Wirtschaft so wichtig wie jetzt
Berlin (ots)
Normenkontrollrat bescheinigt Bürokratie Höchststand
Anlässlich des vom Nationalen Normenkontrollrat veröffentlichten Jahresberichts 2023 und der am heutigen Dienstag bekannt gewordenen Studie des IfM Bonn erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:
"Nie war die Bürokratie so hoch wie jetzt unter dieser Ampel-Bundesregierung. Und nie war Regulierungsabbau so wichtig wie jetzt für die heimische Wirtschaft. Der Normenkontrollrat hat völlig recht, wenn er die Bundesregierung auffordert, in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode endlich Ernst zu machen mit dem Abbau von Regulierungen. Und eine aktuelle Studie des Instituts für Mittelstandsforschung (IfM) Bonn im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) belegt: Bürokratiebelastung ist ein zentrales Investitionshemmnis. 58 % aller befragten Unternehmen planen, zukünftig auf Investitionen in Deutschland zu verzichten. 18 % von ihnen erwägen aufgrund der Bürokratie verstärkt im Ausland zu investieren. Denn Unternehmen werden in Deutschland mit immer mehr und kleinteiliger Regulierung belastet. Auf das neue Bürokratieentlastungsgesetz warten wir immer noch. Der Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung muss sich, nach langem Verfahren, erst in der Praxis beweisen. Wenn die FDP nun sagt, Bürokratieabbau sei das Gebot der Stunde, fragt man sich, wo sie in den vergangenen zwei Jahren war?
Gerade in Zeiten der Wirtschafts- und Haushaltskrise kann Bürokratieabbau ein wichtiger Hebel zur Belebung der Konjunktur werden, der den Haushalt im besten Fall sogar entlasten kann. Stattdessen sind Reglementierung-, Dokumentationsvorschriften unter der Ampel massiv angewachsen. Wir als Unionsfraktion haben mit sehr konkreten Anträgen detaillierte Vorschläge auf den Tisch gelegt, wie offensichtlich unnötige Bürokratie merklich für die Unternehmen abgebaut werden kann. Deutschland und die EU brauchen ein sofortiges Belastungsmoratorium: ab sofort keine neuen Auflagen, Regulierungen und Berichtspflichten mehr, sondern Maßnahmen zur spürbaren und raschen Bürokratieentlastung. Und die Digitalisierung, auch der Verwaltung, muss endlich zur Chefsache werden. Laut Studie schneidet Deutschland bei den bürokratischen Belastungen insbesondere aufgrund der mangelnden Verwaltungsdigitalisierung im internationalen Vergleichen sehr schlecht ab. Professionelle Verwaltungsdigitalisierung wäre ein echtes Konjunkturprogramm für unseren Wirtschaftsstandort!"
Hintergrund: Der Nationale Normenkontrollrat hat seinen Jahresbericht 2023 übergeben. Die Kritik des Normenkontrollrats an der Ampelkoalition ist heftig: Der Zeitaufwand und die Kosten, die neue Gesetze Jahr für Jahr verursachen, waren noch nie so hoch wie heute. Größter Kostentreiber im Berichtszeitraum war das Gebäudeenergiegesetz. Das Mehr an Regulierungen wirkt sich umso belastender für die Bürger und Unternehmen aus, weil Deutschland bei der Digitalisierung der Verwaltung hinterherhinkt.
Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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