Klöckner: Habecks Fehleinschätzungen
Berlin (ots)
Bundesminister Habeck zeigt sich von Wirtschaftsschwäche überrascht
Angesichts der Äußerungen des Bundeswirtschaftsministers über die hartnäckige Wirtschaftsschwäche erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Julia Klöckner:
"Ist das noch echt oder schon Satire? Der Bundeswirtschaftsminister findet, die Krise in der Wirtschaft sei hartnäckiger als gedacht. Die Wirklichkeit ist aber nicht im Sommerloch vom Himmel gefallen, sondern hat sich über einen sehr langen Zeitraum abgezeichnet und manifestiert. Wer darauf seit Monaten hinwies, wurde in Parlament und Öffentlichkeit von ihm als Schwarzmaler und Schlechtredner von Deutschland abgetan. Nur schön fest an die eigenen Überzeugungen glauben, dann klappt`s auch mit der deutschen Wirtschaft - das war sein Motto und das seiner Fraktion über viele Monate.
Dabei sind die Hilferufe und Hinweise der Unternehmen nicht zu überhören gewesen, die seit Monaten versuchen, über Wasser zu bleiben. Inzwischen müssen selbst große und stabile Unternehmen ihre Produktion runterfahren. Der Außenhandel wirkt wie gelähmt. Die Insolvenzen nehmen in besorgniserregendem Maß zu. Wenn noch Investitionen getätigt werden, fließen die Gelder meist ins Ausland. Arbeitskräfte und Aufträge fehlen. Das Bürgergeld ist zu attraktiv, Arbeitszeitflexibilisierung und Unternehmensteuermodernisierung werden nicht angegangen. Stattdessen gibt es immer mehr Bürokratie und politisches Mikromanagement. Ein Sofortprogramm für die Wirtschaft wurde von der Ampel auch vertagt.
So schadet die Bundesregierung dem eigenen Standort - aber dann sollte sie sich nicht über die Hartnäckigkeit der Krise wundern. Lange galt das Prinzip Hoffnung in der Bundesregierung. Der Versuch, eine konjunkturelle Erholung herbeizureden, ist gescheitert. Deutsches Wachstum im Vergleich zum Vor-Coronajahr 2019 liegt bei nur 0,3 Prozent, in Frankreich hingegen bei 2,2 Prozent, Italien um 4,6 Prozent und die USA um 8,7 Prozent.
In welchem Märchenland war Bundeswirtschaftsminister Habeck die vergangenen Monate unterwegs? Es braucht jetzt schnell Reformen, um das Vertrauen in den Standort Deutschland wiederherzustellen. Die Unternehmen warten auf bessere Rahmenbedingungen: Eine Reform der Unternehmensteuern, eine ideologiefreie und verlässliche Energiepolitik , weniger Bürokratie und mehr Anreize für Arbeit und Leistung sind erste Schritte, zu denen die Vorschläge der Union auf dem Tisch liegen."
Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.
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