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Koschyk: Ängste der Bevölkerung vor islamistischer Bedrohung ernst nehmen

Berlin (ots)

Zu den Ergebnissen der jüngsten Allensbach-Umfrage,
wonach sich die Deutschen in einem „Kampf der Kulturen“ zwischen
Christentum und Islam wähnen, erklärt der innenpolitische Sprecher
der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Die Ergebnisse der Umfrage belegen, dass die Deutschen eine neue
Sicherheitspolitik befürworten. Das festgestellte Ausmaß der
Verunsicherung stellt der Sicherheitspolitik der Bundesregierung ein
schlechtes Zeugnis aus. Das kann nach der Faktenlage jetzt nicht mehr
schöngeredet werden. Für fast die Hälfte der Befragten (46 %) prägt
das unbestimmte Gefühl einer ständigen Bedrohung die Atmosphäre und
sie zeigt sich ähnlich alarmiert wie 1977 auf dem Höhepunkt des
RAF-Terrorismus. Die Union fordert seit drei Jahren konsequent eine
neue Sicherheitspolitik und ein Umdenken in Sicherheitsfragen. Dies
ist in Deutschland bislang noch nicht im ausreichenden Maße
geschehen. Für die Union bleibt der Zusammenhang von Zuwanderung und
Innerer Sicherheit unauflösbar. Der auf Drängen der Union errungene
Sicherheitsgewinn im künftigen Zuwanderungsgesetz ist ein erster
Schritt, auf dem aufgebaut werden muss. Wenn:
1. 60 Prozent meinen, es sei für Terroristen besonders leicht, in
Deutschland unerkannt zu leben,
2. die Bürger ihre Zustimmung auch zu einschneidenden Maßnahmen
geben, wenn diese nur die Terrorismusgefahr eindämmen (79 % für
Abschiebung von Asylbewerbern bei Verdacht der Beteiligung an
terroristischen Aktivitäten, 78 % für Videoüberwachung, 59 % für
Einsatz der Bundeswehr im Innern, 55 % für Abnahme von
Fingerabdrücken bei jeder Einreise),
3. 46 Prozent meinen, Terrorverdächtige sollten in Sicherungshaft
genommen werden können, auch wenn ihnen keine Straftaten oder
terroristischen Aktivitäten nachgewiesen werden könnten,
4. 83 % nicht glauben, dass man den islamistischen Terrorismus in
den nächsten Jahren in den Griff bekomme,
sollte dies der Bundesregierung eine deutliche Mahnung sein, sich
in Sicherheitsfragen auf die Union zuzubewegen.
Am 20. September wird der Innenausschuss auf Antrag der CDU/CSU-
Bundestagsfraktion eine öffentliche Anhörung zu dem Gesamtthema
„Islamistische Einflüsse auf die Gesellschaft und ihre Auswirkungen
auf Integration und Sicherheit“ durchführen. Ziel der auf Initiative
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zustande gekommenen Anhörung ist es,
das Ausmaß islamistischer Einflüsse in Deutschland mit Hilfe von
Experten systematisch zu erfassen und offen zu legen. Die Fakten der
Allensbach-Studie werden hierbei hilfreich sein.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
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