Koschyk/Grindel: Bei Integrationsverordnung werden wir genau hinschauen
Berlin (ots)
Zur Verabschiedung der Integrationsverordnung erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk, und der zuständige Berichterstatter für Ausländerpolitik, Reinhard Grindel:
Bei der Umsetzung der Integrationsverordnung in die Praxis werden wir genau hinschauen. Unsere Bedenken sind nicht ausgeräumt, weil Ermessensklauseln ermöglichen, dass die Grünen ihre Ziele auf diese Weise durchsetzen.
Sowohl hinsichtlich der Befreiung von den Kursgebühren als auch der Unzumutbarkeit der Kursteilnahme ist es nach den Regelungen der Verordnung nicht ausgeschlossen, dass zahlungsfähige Ausländer den Eigenanteil von einem Euro pro Stunde nicht entrichten müssen. Ebenso ist es ggf. möglich, dass eine halbe Stunde Anfahrt zum Unter- richtsort als unzumutbar angesehen werden kann.
Es ist unverständlich, dass Innenminister Schily diese Rechtsunsicherheiten nicht durch glasklare Regelungen ausgeräumt hat.
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