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Wöhrl: Mittelstand ist nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern da

Berlin (ots)

Zu den Berichten, das ERP-Sondervermögen aufzulösen
und die Mittel in den Bundeshaushalt zu überführen, erklärt die
wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Dagmar G. Wöhrl MdB:
Hans Eichel weiß nicht mehr ein und aus. Sein neuester Plan, das
ERP- Sondervermögen nunmehr vollständig aufzulösen und die Mittel von
rund 12 Milliarden Euro in die marode Staatskasse zu überführen,
passt trotz des Dementis in die Reihe unausgegorener Vorschläge zum
Missbrauch der für die Mittelstandsförderung vorgesehenen Gelder.
Ebenso wie der Kabinettsbeschluss der vergangenen Woche haben
derartige Versuche keine Aussicht auf Erfolg. CDU und CSU werden
einen Raubzug gegen das ERP-Vermögen verhindern. Der deutsche
Mittelstand darf nicht auf dem Altar rot-grüner Schuldenmacherei
geopfert werden.
Die Gelder aus dem ehemaligen Marshall-Plan sind qua Gesetz für
den Mittelstand und nicht für einen klammen Finanzminister da. Bei
einer Übertragung dieser Gelder an den Bund ist der bisherige Umfang
der Mittelstandsförderung nicht mehr gewährleistet. Zudem verstoßen
die Pläne aus dem BMF eindeutig gegen das geltende
Substanzerhaltungsgebot. Dies haben Verfassungsrechtler und auch der
Bundesrechnungshof bereits in der Vergangenheit unmissverständlich
klargestellt.
Realistischerweise werden die Vorstellungen von Hans Eichel nicht
mehr das Licht der Welt erblicken. Sein Manöver, noch vor der
Bundestagswahl die eklatanten Haushaltslöcher durch die
Verscherbelung des letzten Tafelsilbers zu stopfen, ist zu
durchsichtig. Eine Änderung des ERP-Gesetzes wird weder im
gegenwärtigen noch im zukünftigen Bundestag eine Mehrheit erhalten.
Eine Politik auf Kosten der vielen kleinen und mittleren Unternehmen
werden wir nicht mitmachen.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
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