Anti-Stau-Programm der Bundesregierung: ADAC: Richtigen Weg konsequent zu Ende gehen
München (ots)
Mit Genugtuung hat der ADAC auf die Pläne von Bundesverkehrsminister Reinhard Klimmt reagiert, die schlimmsten Engpässe im deutschen Autobahnnetz zu beseitigen. "Die Bundesregierung", so ADAC Vizepräsident für Verkehr Dr. Erhard Oehm, "hat endlich den Ernst der Lage erkannt und sich unsere Forderungen zu eigen gemacht, dass nur ein rascher Ausbau von Engpässen und die Schließung von Lücken das permanente Stauproblem auf unseren Straßen beseitigen kann. Jetzt muss die Regierung aber auch den eingeschlagenen Weg zu Ende gehen und umgehend mit der Umsetzung ihrer Pläne beginnen."
Der von Verkehrsminister Klimmt ins Auge gefasste Start im Jahr 2003 ist nach Ansicht des ADAC für die akuten Anforderungen zu spät. Bis dahin werden weiterhin täglich 550 Mio. Mark an volkswirtschaftlichen Kosten verursacht, weil die Autofahrer im Stau unnötig Zeit und Kraftstoff vergeuden müssen.
Auch die Verteilung der zur Verfügung gestellten Mittel auf Straße, Schiene und Wasser ist nach Ansicht des ADAC noch zu klären. "Gefragt ist an dieser Stelle", so Oehm, "nicht das Gieskannenprinzip oder das Festhalten an ideologischen Kriterien. Das Verkehrsproblem Nummer eins in Deutschland ist der Stau auf unseren Straßen, hier muss das Programm ansetzen." Auf Deutschlands Straßen wird nach Berechnungen des ADAC achtmal so viel Verkehr abgewickelt, wie auf der Schiene.
Diese Vorfahrt für die Straße muss nach Meinung des ADAC auch deswegen gelten, weil die Investitionen wie vorgesehen aus der noch einzuführenden elektronischen Autobahngebühr für Lkw finanziert werden. Grundsätzlich muss die Praxis durchbrochen werden, Sondersteuern und Gebühren des Straßenverkehrs zur Finanzierung anderer Projekte zweckzuentfremden. Sonderbelastungen, die den Straßenbenutzern abverlangt werden, müssen grundsätzlich für den Bau und Unterhalt der Straßen verwendet werden.
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