Kraftstoffmarkt
Mehr Wettbewerb notwendig
ADAC unterstützt Einrichtung einer Markttransparenzstelle
München (ots)
Der Wettbewerb auf dem deutschen Kraftstoffmarkt muss dringend gestärkt werden. Das haben die Sektoruntersuchung des Bundeskartellamtes und die zuletzt extrem überhöhten Kraftstoffpreise gezeigt. Der ADAC unterstützt daher die geplante Einrichtung einer Markttransparenzstelle beim Bundeskartellamt. Deren Aufgabe muss es sein, der Wettbewerbsbehörde umfassend Informationen über Einkaufs- und Verkaufspreise für Kraftstoffe zur Verfügung zu stellen. Dadurch sollen Behinderungen von freien Tankstellen durch große Anbieter unterbunden werden. Im Rahmen einer öffentlichen Experten-Anhörung diskutiert heute der Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages über den Gesetzentwurf zur Markttransparenzstelle. Angesichts der besonderen Bedeutung eines funktionierenden Wettbewerbs auf dem Kraftstoffmarkt für die Autofahrer kritisiert der ADAC jedoch, dass zur Anhörung keine Vertreter von Verbraucherinteressen eingeladen wurden.
Der ADAC erwartet, dass mit der Markttransparenzstelle auch eine Online-Datenbank aufgebaut wird, über die sich die Autofahrer laufend über die aktuellen Kraftstoffpreise in ihrer Umgebung informieren können. Deswegen müssen die Anbieter auch verpflichtet werden, ihre Kraftstoffpreise in Echtzeit in der Datenbank zu veröffentlichen. Zudem fordert der Club, dass sämtliche Preisdaten auch den bereits bestehenden Internet-Informationssystemen wie der Online-Plattform des ADAC zur Verfügung gestellt werden.
Mit der vom Bundeskartellamt angekündigten zweiten Sektoruntersuchung auf dem Kraftstoffmarkt kommt die oberste Aufsichtsbehörde einer Forderung des ADAC nach. Diese Untersuchung zielt darauf ab, die Zusammenhänge zwischen den Rohölpreisen, den Großhandelspreisen und den Tankstellenpreisen näher zu beleuchten.
Der ADAC hatte sich im Frühjahr dieses Jahres mit einer beim Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie in Auftrag gegebenen Studie zum Kraftstoffmarkt aktiv in die laufende Diskussion eingebracht. Dabei wurden unter anderem Maßnahmen gegen die Behinderungen und Diskriminierung freier Tankstellen im Raffineriebereich sowie eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts vorgeschlagen. Der Einführung von Preisregulierungssystemen wie in Österreich oder Australien wird in der Studie jedoch eine klare Absage erteilt, da diese in den beiden Ländern tendenziell zu höheren Kraftstoffpreisen geführt haben.
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