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WDR Sendung "Bericht aus Brüssel": Rau fordert klare Kompetenzverteilung in Europa - Nein zum Volksentscheid bei der Osterweiterung

Köln (ots)

"Wir haben einen Bedarf an öffentlicher Diskussion
gegen die schleichende Kompetenzverlagerung zugunsten klarer
Kompetenzen für Regionen, Nationen und Europäische Union" erklärte
Bundespräsident Johannes Rau in einem Interview mit dem "Bericht aus
Brüssel". (WDR Fernsehen Mittwoch, 4. April 2001, 22.00 Uhr). "Man
stellt eines Tages fest, das wird in Brüssel entschieden und man hat
es vorher nicht gewusst". Auf die Frage, ob es zur Osterweiterung
auch einen Volksentscheid geben solle, sagte Rau "nein". "Ich glaube,
dass die Osterweiterung zu den Themen gehört, die bei nationalen
Wahlen eine große Rolle spielen werden. Die politischen Parteien
werden sich dazu äußern und ich glaube, dass Bundestagswahlen oder
entsprechende Wahlen in anderen Ländern ein Votum auch zu diesem
Thema bringen können. Das Thema muss auf die Tagesordnung, es muss
öffentlich erörtert werden". Rau forderte weiterhin eine breite
Diskussion in allen gesellschaftlichen Bereichen über die
europäischen Institutionen und die Frage einer europäischen
Verfassung unter Beibehaltung der Nationalstaaten.
Rückfragen:
WDR Pressestelle
Annette Metzinger
Tel. 0221-220-2770
Agentur: 
Ulrike Boldt
Tel. 0172-24 39 200

Original content of: WDR Westdeutscher Rundfunk, transmitted by news aktuell

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