ARD-Sendung "Farbe bekennen": Möllemann: "FDP-Spitze will politischen Prozess gegen mich - Flugblatt privat finanziert - kein freiwilliger Austritt"
Köln (ots)
Der frühere stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Jürgen W. Möllemann hat sein Schweigen gebrochen und sich als Opfer einer gegen ihn von der FDP-Bundesspitze ausgehenden Kampagne bezeichnet. Gleichzeitig wies der Münsteraner Vorwürfe zurück, wonach ein umstrittenes Flugblatt durch dubiose Spenden finanziert worden sei. Auch für die finanziellen Unregelmäßigkeiten in seinem Landesverband NRW sei er nicht verantwortlich.
"Es läuft eine unsägliche öffentliche Kampagne von Führungsmitgliedern gegen mich", erklärte Möllemann in der ARD-Sendung "Farbe bekennen". Nur vordergründig gehe es dabei um das Flugblatt. "Man will wieder die feine, kleine Sechs-Prozent-Klientel-Partei sein. Weil ich etwas anderes vorhabe, soll mir jetzt der politische Prozess gemacht werden", erklärte der aufgrund einer Herzerkrankung bislang krankgeschriebene Liberale in der Sendung, die am heutigen Mittwochabend (21.45 Uhr) im Ersten ausgestrahlt wird. Den von Parteichef Guido Westerwelle geäußerten Vorwurf, er habe die FDP zu einer rechtspopulistischen Partei machen wollen, könne er nicht nachvollziehen. "Bei meinen Reden hat er immer geklatscht."
Möllemann zeigte sich enttäuscht darüber, dass es die FDP-Spitze bislang nicht für nötig gehalten habe, sich mit ihm in Verbindung zu setzen. "Viele reden nahezu ständig über mich, aber keiner ein Wort mit mir." Freiwillig werde er die Partei ("meine liberale Familie") jedenfalls nicht verlassen.
Möllemann ließ offen, ob er die Gründung einer neuen Partei anstrebe. "Ich würde gerne in der FDP weiter arbeiten - wenn man mich lässt. Ich muss mir aber noch genau überlegen, was ich politisch mache. Ob ich nur mein Buch zu Ende schreibe oder mehr. Spannende Ideen für die Zukunft besitze ich jedenfalls genug."
Der mit dem Parteiausschluss bedrohte Politiker gab im Zusammenhang mit dem, vor der Wahl an alle NRW-Haushalte verteilten israelkritischen Flugblatt Fehler zu ("Man macht eben auch Fehler"). Er habe nicht das Bild von Michel Friedman, dem Vize-Chef des Zentralrats der Juden, abbilden dürfen und von Beginn an die Wahrheit über die Finanzierung sagen müssen. "Es war meine private Verantwortung und ist privat von mir finanziert worden", meinte Möllemann. Alle in diesem Zusammenhang geäußerten Mutmaßungen seien falsch. "Ich habe kein Geld im Koffer in Luxemburg abgeholt." Möllemann hatte im Oktober davon gesprochen, dass die Flugblatt-Kosten von zahlreichen Spendern bezahlt worden seien. Keine Erklärung hatte Möllemann für die Unregelmäßigkeiten in den Etats der NRW-FDP der Jahre 1999 und 2000. Er habe davon erst aus den Medien erfahren. "Für mich war das alles korrekt und ordnungsgemäß. Ich finde es grob unfair, jetzt einen aus dem 40köpfigen Vorstand zu beschuldigen." Er sei allerdings damals verwundert gewesen, dass er als Landesvorsitzender "rätselhafterweise" nicht zu den Haushaltsberatungen eingeladen worden sei, meinte Möllemann.
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