Grüne gegen Aufhebung des LKW-Fahrverbots am Sonntag - "Das wäre Chaos hoch drei"
Köln/Berlin (ots)
Der verkehrspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Albert Schmidt, hat im WDR-Hörfunk den Erhalt des LKW-Fahrverbots an Sonn- und Feiertagen gefordert. "Es wäre eine Horrorvorstellung, wenn die Lawinen von LKW nicht nur an den Werktagen, sondern auch noch am Wochenende unsere Straßen verstopfen würden und damit den Stau des Freizeitverkehrs noch perfektionieren würden. Das kann niemand im Ernst wollen", sagte Schmidt am Donnerstag in einem Interview für die WDR 5-Sendung "Profit" (18.05-18.30 Uhr). Deutschland sei Transitland Nummer eins in Europa. "Es kann uns nicht zugemutet werden, am Wochenende - nämlich dann, wenn die Menschen Freizeit haben, also mehr auch im Individualverkehr unterwegs sind - dann obendrein noch den Geschäftsverkehr per LKW auf die Schulter zu nehmen. "
Schmidt befürchtet Sicherheitsprobleme an den Wochenenden mit erhöhtem Freizeit- und Ausflugsverkehr: "Das, zusammen mit LKW-Verkehr, wäre das Chaos hoch drei. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass nicht zufällig gerade die Länder Deutschland und Frankreich und Österreich, als in der Mitte Europas gelegen, hier ganz klar sagen: 'Wir wollen das Sonntagsfahrverbot beibehalten', weil wir es sonst weder sicherheitstechnisch noch von der Lärm- und sonstigen Belastung für unsere Bevölkerung her aushalten können. "
Der Verkehrsexperte der Grünen erklärte, dass es nicht darum gehen dürfe, den LKW-Verkehr zu entzerren, sondern auf die Schiene zu verlagern: "Das ist umweltpolitisch sinnvoller, es schont unsere Lebensqualität in den Transitgebieten, und es ist von daher auch ein Beitrag zur Verkehrsverlagerung." Im übrigen habe die EU-Kommission dem in Deutschland bestehenden LKW-Fahrverbot "Bestandsschutz" garantiert, der eine schnelle Aufhebung der Regelung unmöglich mache. Die "Frankfurter Allgemeine" hatte in ihrer Donnerstag-Ausgabe berichtet, das deutsche Sonntags- und Feiertagsfahrverbot für LKW ab 7,5 Tonnen gerate immer mehr in Bedrängnis, weil Italien seinen Widerstand gegen eine Harmonisierung der Verbote auf EU-Ebene überraschend aufgegeben habe.
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