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UNHCR: Flüchtlingsschutz in Deutschland

Berlin (ots)

Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) ruft zu
einer völkerrechtsfreundlichen Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes
auf.
In einem heute vorgelegten Eckpunktepapier zum Flüchtlingsschutz
in Deutschland betont UNHCR die Notwendigkeit, den Flüchtlingsbegriff
der Genfer Flüchtlingskonvention vollständig umzusetzen. Dies
betrifft vor allem die vom Gesetzgeber vorgesehene Anerkennung der
nichtstaatlichen und geschlechtsspezifischen Verfolgung.
Verbesserungsbedürftig hält UNHCR auch den individuellen
Abschiebungsschutz mit Blick auf Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge,
die bislang häufig auf eine allgemeine Abschiebestoppregelung
politischer Entscheidungsträger angewiesen sind.
UNHCR setzt sich ferner dafür ein, bestimmten Flüchtlingsgruppen
ein Bleiberecht einzuräumen, die in der Vergangenheit allein wegen
der restriktiven Interpretation des Flüchtlingsbegriffs im
Asylverfahren abgelehnt wurden. Dies betrifft z.B. Risikogruppen aus
dem ehemaligen Jugoslawien und afghanische Flüchtlinge mit
langjährigem Aufenthalt.
Das Zuwanderungsgesetz gibt zudem richtungweisende Impulse für die
europäische Harmonisierung des Asylrechts. Aufgrund seiner
langjährigen Asyltradition und seiner politischen Bedeutung kommt
Deutschland in diesem Prozess eine entscheidende Rolle zu. Die
UN-Organisation hofft deshalb, dass die neue Bundesregierung sich
ausdrücklich für eine europäische Asylpolitik engagiert, die sich am
Flüchtlingsschutz orientiert. UNHCR würde es zudem begrüßen, wenn der
Bundestag sich intensiver am Harmonisierungsprozess beteiligen würde.
Darüber hinaus ist es ein wichtiges Ziel, die Ausgestaltung eines
fairen und effizienten Asylverfahrens zu fördern. Wesentliche
Voraussetzung hierfür ist eine gesetzlich verankerte Verfahrens- und
Rechtsberatung, die so derzeit in Deutschland nicht gegeben ist.
Ein weiterer Vorschlag betrifft die Einrichtung eines humanitären
Aufnahmekontingents für von UNHCR anerkannte Flüchtlinge, die in
ihren Erstzufluchtsländern keinen Schutz finden können. Ziel ist es
dabei, pro Jahr rund 500 besonders schutzbedürftigen Personen die
Aufnahme in Deutschland zu ermöglichen
Handlungsbedarf sieht UNHCR auch bei Maßnahmen und Konzepten zur
freiwilligen Rückkehr von Personen in ihre Heimatländer, die nicht
oder nicht mehr schutzbedürftig sind. Die UN-Organisation ist daran
interessiert, aktiv an der Ausarbeitung einer entsprechenden
Rückkehrpolitik und deren Umsetzung mitzuwirken.
Das vollständige Eckpunktepapier zum Flüchtlingsschutz ist auf
unserer Website www.unhcr.de abrufbar.

Pressekontakt:

Stefan Telöken
UNHCR Berlin
Telefon: 030/202202-26/10, 0170/4161229
Telefax: 030/202202-23
Internet: www.unhcr.de

Original content of: UNHCR Deutschland, transmitted by news aktuell

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