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UNHCR: Offensiv zum Flüchtlingsschutz bekennen

Berlin (ots)

Zum morgigen Tag des Flüchtlings appelliert das
UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) an die politisch Verantwortlichen
in Deutschland, sich offensiv zum Flüchtlingsschutz zu bekennen.
Der Berliner UNHCR-Vertreter Stefan Berglund erklärte heute,
Deutschland spiele eine herausragende Rolle bei der zukünftigen
Harmonisierung der Asylpolitik in Europa. Dem Zuwanderungsgesetz
komme in diesem Zusammenhang eine große Bedeutung zu.
Berglund zeigte sich beeindruckt, dass der zurückliegende
Bundestagswahlkampf weitestgehend frei von polemischen
Auseinandersetzungen über die Ausländer- und Flüchtlingspolitik
geblieben sei. Deutschland habe damit einen deutlichen Kontrapunkt zu
jüngsten Entwicklungen in anderen Staaten gesetzt.
Der UNHCR-Vertreter betonte, nun komme es darauf an, den
Flüchtlingsschutz zielgenauer zu gestalten. Eine
völkerrechtsfreundliche Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes sei
hierfür eine unabdingbare Voraussetzung. Damit werde auch der Weg
frei gemacht für eine europäische Asyl- und Einwanderungspolitik, die
einen fairen Ausgleich zwischen migrationspolitischen Interessen und
dem Flüchtlingsschutz anstrebt. Berglund forderte den Bundestag in
diesem Zusammenhang auf, sich intensiver an diesem Prozess zu
beteiligen.
Der UNHCR-Vertreter begrüßte zudem Überlegungen, jenen
Flüchtlingen ein Bleiberecht einzuräumen, die in der Vergangenheit
allein wegen der restriktiven Interpretation der Genfer
Flüchtlingskonvention im Asylverfahren abgelehnt worden seien. Eine
entsprechende Regelung sei "ein wichtiger Beitrag für den inneren
Frieden und die gesellschaftliche Akzeptanz des Flüchtlingsschutzes".

Pressekontakt:

Stefan Telöken
UNHCR Berlin
Telefon: 030/202202-26/10, 0170/4161229
Telefax: 030/202202-23
Internet: www.unhcr.de

Original content of: UNHCR Deutschland, transmitted by news aktuell

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