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UNHCR zum Zuwanderungsgesetz
Fortschritte im Flüchtlingsschutz bewahren

Berlin (ots)

Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) begrüßt die
Absicht der Bundesregierung, am umfassenden Reformvorhaben des
Zuwanderungsgesetzes uneingeschränkt festzuhalten.
In einer heute vorgelegten Stellungnahme zum Gesetzentwurf der
Bundesregierung für ein Zuwanderungsgesetz weist die UN-Organisation
auf wichtige Verbesserungen in zentralen Punkten des
Flüchtlingsschutzes hin. Dazu gehört vor allem die Regelung, die
Genfer Flüchtlingskonvention auch für die Opfer nichtstaatlicher und
geschlechtsspezifischer Verfolgung gelten zu lassen. Substanzielle
Verbesserungen gibt es darüber hinaus bei der Rechtsstellung von
Konventionsflüchtlingen und Personen, die menschenrechtlichen
Abschiebeschutz in Anspruch nehmen können.
UNHCR appelliert an die Verantwortlichen aller im Bundestag
vertretenen Parteien, dafür Sorge zu tragen, dass diese Fortschritte
im Flüchtlingsschutz nicht rückgängig gemacht werden. Andernfalls
sind negative Auswirkungen auf europäischer und internationaler Ebene
zu befürchten.
Nach Auffassung von UNHCR bietet das laufende
Gesetzgebungsverfahren auch die Möglichkeit, berechtigte Kritikpunkte
an der Vorlage auszuräumen. Handlungsbedarf sieht UNHCR z.B. noch bei
der vollständigen Umsetzung der Genfer Flüchtlingskonvention im
Anerkennungsverfahren. Dies betrifft vor allem die Bewertung sog.
selbst geschaffener Nachfluchtgründe sowie der Missachtung von
Mitwirkungspflichten im Asylverfahren. Ferner könnte im Gesetz
präziser geregelt werden, wer menschenrechtliche
Abschiebungshindernisse für sich in Anspruch nehmen kann.
Für die Durchführung eines fairen und effektiven Asylverfahrens
hält UNHCR eine gesetzlich verankerte Verfahrensberatung für
notwendig. Zudem plädiert die UN-Organisation für eine abschließende
Bleiberechtsregelung im Zuwanderungsgesetz zugunsten von bestimmten
Flüchtlingsgruppen, die sich seit Jahren in Deutschland aufhalten.
Die UNHCR-Stellungnahme (11 Seiten) ist von unserer Internet-Seite
www.unhcr.de abrufbar.

Pressekontakt:

Stefan Telöken
UNHCR Deutschland
Telefon: 030/202202-26/10
Telefax: 030/202202-23
Internet: www.unhcr.de

Original content of: UNHCR Deutschland, transmitted by news aktuell

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