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VDZ begrüßt Gesetzesinitiativen der Opposition zur Sicherung der Pressefreiheit

Berlin (ots)

Zeitschriftenverleger fordern besseren Informantenschutz
Der VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger begrüßt die 
Gesetzesinitiativen von Bündnis 90/Die Grünen und FDP zur Sicherung 
der Pressefreiheit. "Der Fall Cicero hat erneut gezeigt, dass die 
Strafbarkeit von Journalisten wegen Beihilfe oder Anstiftung zum 
Verrat von Dienstgeheimnissen dringend abgeschafft werden muss", 
sagte VDZ-Justitiar Dirk Platte am Dienstag in Berlin. "Daher 
begrüßen wir insbesondere den Vorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die 
Grünen, die das Strafrecht hier ändern wollen."
Am Mittwoch berät der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages 
zwei Gesetzesentwürfe der Bündnisgrünen und der Fraktion der FDP. 
Sowohl der Entwurf eines "Gesetzes zum Schutz von Journalisten und 
der Pressefreiheit in Straf- und Strafprozessrecht" der Grünen als 
auch der Entwurf eines "Gesetzes zur Sicherung der Pressefreiheit" 
der FDP-Fraktion wollen den Journalisten besser vor der Überwachung 
seiner Telekommunikationsverbindungen schützen. "Es ist eine längst 
überfällige Änderung in der Strafprozessordnung," so Platte weiter. 
"Journalisten müssen hier mit anderen Berufsgeheimnisträgern 
gleichgestellt werden, sonst gibt es keinen Informantenschutz."
Der Entwurf der FDP will endlich die Voraussetzung für 
Beschlagnahmen bei Journalisten erhöhen. Danach muss der Journalist 
dringend einer Begünstigung, Strafvereitelung, Hehlerei oder der 
Teilnahme an einer Straftat verdächtig sein, um Durchsuchungen zu 
rechtfertigen. Weiterhin soll der Schutz vor Beschlagnahmen auf Räume
freier Mitarbeiter ausgedehnt werden. Der VDZ begrüßt diese 
Vorschläge ausdrücklich. Allzu leicht sei in der Vergangenheit ein 
Tatverdacht konstruiert worden.

Pressekontakt:

Stefan Michalk
Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Tel: +49 (30) 72 62 98-162
E-Mail: s.michalk@vdz.de
Internet: www.vdz.de

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