Ärztetag für neue soziale Krankenversicherung
Resolution zur Reform des Gesundheitswesens verabschiedet
Berlin (ots)
"Eine neue soziale Krankenversicherung, die auch in Zukunft gute Medizin für alle versprechen kann, wird nur dann entstehen, wenn wir ehrlich miteinander umgehen und uns tatsächlich um Generationengerechtigkeit bemühen!" Dies ist eine der Kernaussagen der Resolution, die der Außerordentliche Deutsche Ärztetag heute in Berlin verabschiedet hat. Die Ärzteschaft fordert die Politik darin entschieden auf, die Behandlung der Patienten nach medizinischen Notwendigkeiten auszurichten und nicht nach ökonomischen Vorgaben. Ausschlaggebend für eine gute Versorgung der Patienten seien eine individuelle Behandlung entsprechend dem medizinischen Fortschritt, freie Arztwahl und eine gerechte Verteilung der Mittel für die Aufgaben der gesetzlichen Krankenversicherung. "Eine rigide Kontrolle der Leistungserbringer, staatlicher Dirigismus und Zuteilung von medizinischen Leistungen lassen aber nicht erkennen, dass die Regierung die Probleme des Gesundheitswesens bisher wirklich verstanden hat", heißt es in der Resolution.
Gerade die Pläne des Bundesgesundheitsministeriums zu einem "Deutschen Zentrum für Qualität in der Medizin" zeigten einmal mehr, dass die Regierung "das Gesundheitswesen zu einem Marktsegment degradieren will, indem es lediglich um Waren und Dienstleistungen geht, nicht aber um Menschen und deren Bedürfnisse". "Die Schematisierung von Diagnose und Therapie durch ein nicht- ärztliches, durch die Regierung installiertes Gremium, ist keine Garantie für Qualität, sondern eine Rechtfertigung der Rationierung und der Zuteilungsmedizin", heißt es in der Resolution.
Sicherung und Weiterentwicklung der Qualität ärztlicher Arbeit gehörten zum Selbstverständnis des Arztberufes und zu den originären Aufgaben ärztlicher Selbstverwaltung. Die Ärzteschaft selbst habe deshalb medizinisch-wissenschaftliche Leitlinien als Entscheidungshilfe für eine wirksame Behandlung entwickelt. Das Nationale Leitlinien-Programm unter Schirmherrschaft der Bundesärztekammer und mit Beteiligung von Patientenvertretern sei die konsequente Weiterentwicklung einer solchen Leitlinienarbeit. Ebenso fördere auch der viel zitierte Behandlungs-TÜV nicht die Qualität. Vielmehr werde dadurch ein "System von Repressionen" aufgebaut. Sinnvoll sei dagegen die Weiterentwicklung des von den Ärztekammern geschaffenen praxisbezogenen Fortbildungszertifikats und der Maßnahmen des Continuous Professional Development (CPD), der kontinuierlichen Kompetenzentwicklung unter Einschluss der entsprechenden Dokumentation.
In ihren eigenen Reformvorschlägen unterstreicht die deutsche Ärzteschaft, dass neben einer sauberen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auch eine Weiterentwicklung der Strukturen notwendig ist. Um die Finanzierungsbasis der Kassen zu stärken, müsse endlich Schluss damit sein, dass durch Verschiebebahnhöfe und versicherungsfremde Leistungen der GKV Milliardensummen entzogen werden. Zudem fordert der Ärztetag, menschliche Arbeitsbedingungen zu schaffen und die demotivierende Überbürokratisierung abzubauen. "Die vor uns liegenden Probleme lassen sich durch das Engagement der Gesundheitsberufe allein nicht mehr kompensieren", heißt es in dem Beschluss der Delegierten.
Vor dem Hintergrund der Altersentwicklung der Bevölkerung müsse die hausärztliche Versorgung gestärkt werden. Die modellhafte Erprobung freiwilliger Hausarzttarife findet die Unterstützung des Ärzteparlaments. Die ambulante fachärztliche Versorgung müsse aber erhalten bleiben. Eine Verzahnung mit dem stationären Sektor sei dort möglich, wo Krankenhausärzte personenbezogen in hochspezialisierte ambulante Versorgung einbezogen werden können. Vertragsärzte sollten dann auch verstärkt am Krankenhaus tätig werden. "Die Leistung sollte dort erbracht werden, wo sie patientengerecht und effizient durchgeführt werden kann", heißt es in der Resolution des Ärztetages.
Darüber hinaus forderten die Delegierten, mehr Transparenz zu schaffen und Patienten über Art, Umfang und Kosten der erbrachten medizinischen Leistungen zu informieren. Transparenz bedeute aber auch, dass Patienten in der Krankenversicherung die Möglichkeit erhalten, an den Entscheidungsprozessen mitzuwirken.
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