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SPD-Experte: Möglicherweise keine Rechtsgrundlage, um Internet-Gespräche abzuhören

Hamburg (ots)

Deutschen Sicherheitsbehörden fehlt eine klare
Ermächtigung, Telefonate abzuhören, die über das Internet geführt 
werden. Darauf weist der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter 
Wiefelspütz, in der ZEIT hin. "Möglicherweise haben wir bisher gar 
keine Rechtsgrundlage, um Internettelefonie abzuhören", sagt 
Wiefelspütz.
Die juristischen Zweifel bestünden deshalb, weil es technisch 
einer Onlinedurchsuchung nahekomme, Internet-Telefonate 
mitzuschneiden. Die Behörden müssten elektronisch in den Computer 
eines Verdächtigen eindringen und die Software manipulieren, um 
Gespräche mithören zu können. Solche Eingriffe jedoch sehen die 
bestehenden Überwachungsgesetze nicht vor.
Den kompletten ZEIT-Text der ZEIT Nr. 38 vom 13. September 2007 
senden wir Ihnen gerne zu.

Pressekontakt:

Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Elke Bunse, DIE ZEIT Presse-
und Öffentlichkeitsarbeit (Tel.: 040/3280-217, Fax: 040/3280-558,
E-Mail: bunse@zeit.de)

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