ZEIT: Grundsatzprogramm der Grünen entfernt sich von Fischers Außenpolitik
Hamburg (ots)
Militärische Einsätze der Bundeswehr sollen nach Meinung der Grünen mit Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag beschlossen werden. Dies geht aus der Vorlage zum neuen Grundsatzprogramm der Partei hervor. Das Papier, aus dem die Wochenzeitung DIE ZEIT in ihrer neuen Ausgabe zitiert, spricht sich außerdem für ein Verbot von Rüstungsexporten aus: "Wir treten ein gegen jegliche Rüstungsexporte". Am Montag soll Fischer bereits im Berliner Parteivorstand zu Protokoll gegeben haben, dass er - falls der Entwurf verabschiedet werde - als Außenminister seinen Hut nehmen könne.
Der Entwurf, der vom nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Frithjof Schmidt erarbeitet und vom Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer redigiert wurde, stellt die Grundlagen der deutschen Außenpolitik in Frage. Unter anderem heißt es: "Deutschland darf seine internationale Politik nicht auf das nationale Interesse ausrichten."
Bundeswehr und Nato sollen zwar nicht mehr - wie im gültigen Grundsatzprogramm von 1980 - abgeschafft werden, aber "aufgelöst": "Wir zielen darauf ab, Militärbündnisse und nationale Armeen in eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitspolitik aufzulösen." Als "wichtiger Ausgangspunkt" wird die OSZE genannt. Der Nato wird vorgeworfen, "für neue Ungleichgewichte zu sorgen".
Auch die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die vom Außenminister als ein Herzstück der EU-Integration gesehen wird, stößt in dem Papier des Bundesvorstands auf Vorbehalte: "Wir wollen nicht, dass die Bildung gemeinschaftlicher militärischer Eingreiftruppen zur Friedenssicherung im Auftrag der Vereinten Nationen zur Bildung einer Europäischen Armee und zur Schaffung einer neuen militärischen Großmacht Europäische Union führen."
Nach Informationen der Wochenzeitung DIE ZEIT hat Außenminister Fischer eine "Globalalternative" in Auftrag gegeben, die Eingang in die Vorlage finden soll. Der Bundesvorstand will den Entwurf zum Grundsatzprogramm schon kommende Woche verabschieden und noch vor der Sommerpause als Antrag an die Delegierten schicken. Bündnis90/Grüne wollen ihr neues Grundsatzprogramm im November in Rostock verabschieden.
Diese PRESSE-Vorabmeldung aus der ZEIT Nr. 28/2001 mit Erstverkaufstag am Donnerstag, 05. Juli 2001, ist unter Quellen-Nennung DIE ZEIT zur Veröffentlichung frei. Der Wortlaut des ZEIT-Textes kann angefordert werden.
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