Bundeskanzler Gerhard Schröder: "Unsere Spürpanzer haben mit dem Irak nichts zu tun"
Hamburg (ots)
Bundeskanzler Gerhard Schröder rechtfertigt im Gespräch mit der Wochenzeitung DIE ZEIT die Entsendung deutscher Fuchs-Spürpanzer nach Kuwait: "Die Fuchs-Panzer sind dort in exakter Beachtung des Bundestagsbeschlusses, also für die Aktion Enduring Freedom. Dieser Auftrag hat mit dem Irak nichts zu tun."
Bislang gebe es keine "aktuellen Angriffspläne" der Amerikaner gegen den Irak. Saddam Hussein müsse aber Waffeninspektoren ins Land lassen, sagt der Bundeskanzler: "Das entspricht internationalen Verpflichtungen, einem Beschluss der Vereinten Nationen - und das muss politisch durchgesetzt werden. Ich wiederhole: politisch."
An die Adresse der Amerikaner sagt Schröder über angebliche Verbindungen des Iraks zum Terrorismus: "Öffentlich wie intern gebe ich immer den Rat, ohne glasklare Beweise nicht zu agieren und sich militärisches Tun dreimal zu überlegen, wenn der Preis dafür der Zerfall der Anti-Terror-Koalition ist."
Schröder will sich nicht in einen Rüstungswettlauf mit Amerika begeben. Die Kritik der Vereinigten Staaten an zu geringen Militärausgaben der Deutschen und der Europäer weist er zurück: "Ich habe nicht die Absicht in einen Wettstreit einzutreten. Lasst uns Sicherheit nicht nur auf militärische Stärke beziehen. Ich möchte, dass Europa voller Selbstbewusstsein einen Sicherheitsbegriff entwickelt, der auch die ökonomischen, die sozialen, die ökologischen und entwicklungspolitischen Aspekte einbezieht."
Zum Streit um die Informationspolitik der Bundesregierung beim Einsatz von KSK-Eliteeinheiten in Afghanistan sagt Schröder: "Wir tragen diese Informationen nicht zu Markte. Wenn das Öffentlichkeitspolitik sein soll, dann nicht mit mir. Wir würden die Soldaten doch gefährden. Und wir haben nie gesagt, wir schicken die Leute dahin, um sie am Ende nicht einzusetzen." Zu der Frage, warum der SPD-Abgeordnete Helmut Wieczorek, Vorsitzender des Bundestags-Verteidigungsausschusses, als erster den KSK-Einsatz öffentlich bestätigt hatte, sagt Schröder: "Fragen Sie doch Helmut Wieczorek! Auf die Antwort bin ich genauso gespannt wie Sie."
Das komplette ZEIT-Interview (DIE ZEIT Nr. 10, EVT 28.02.2002) zu dieser Meldung stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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