Niedersachsens Justizministerin fordert eine umfassende Justizreform
Hamburg (ots)
Die niedersächsische Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann, CDU, fordert eine umfassende Reform der Justiz. In der ZEIT schreibt sie, die Justiz leide nicht an Geldmangel, sondern "an ihrer Opulenz, an dem bis ins Kleinste ausdifferenzierten Rechtsschutzsystem". In keinem anderen Land sei die Richterdichte so hoch wie in Deutschland. "Gefüttert mit immer neuen Gesetzen und Verordnungen hat sich Justitia aufgebläht und wurde unbeweglich." Doch die Justizstrukturen, wie etwa die Aufgliederung in Fachgerichtsbarkeiten, seien "keineswegs gottgegeben und schon gar nicht unantastbar". Ein Blick über die deutschen Grenzen zeige, dass ein Rechtsstaat auch schlank und effizient sein könne und Prozesse nicht über Jahre dauern müssten.
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