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SPD-Finanzminister Stegner für Erhöhung der Mehrwertsteuer

Hamburg (ots)

Der SPD-Finanzminister von Schleswig-Holstein,
Ralf Stegner, hat sich für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 19
Prozent ausgesprochen. "Natürlich ist das M-Wort politisch
gefürchtet", sagt Stegner in der ZEIT. "Aber alle wissen auch, dass
eine höhere Mehrwertsteuer kommen wird, so oder so. Fest dran denken,
nie drüber reden und dann machen, lautet das Prinzip. Ich spiele
lieber mit offenen Karten." Eine höhere Mehrwertsteuer ist Teil des
umfassenden Steuerkonzepts, das Schleswig-Holstein entwickelt hat und
von dem Stegner möglichst große Teile in ein gemeinsames SPD-Finanz-
und Steuerkonzept zur Bundestagswahl 2006 einbringen will. "Eine
höhere Mehrwertsteuer könnte einen Beitrag zur Senkung der
Lohnnebenkosten leisten", sagt der Finanzminister. "Wenn wir Arbeit
nicht mehr bestrafen, hilft das auch beim Problem Schwarzarbeit. Und
wenn wir die Arbeitslosigkeit nicht senken, können wir alles andere
auch vergessen."
Stegner wirbt dafür, dass die SPD möglichst bald ein gemeinsames
Konzept für eine große Steuerreform vorstellt. "Mehrheiten fallen
nicht vom Himmel, sie müssen erkämpft werden. Im kommenden Jahr haben
wir zwei wichtige Landtagswahlen, in Schleswig-Holstein und in
Nordrhein-Westfalen. Wenn die SPD dort verlieren sollte, gibt es im
Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit gegen die Bundesregierung. Dann
ist diese Regierung weg, die Republik ist schwarz, und dann ist auch
die sozialdemokratische Steuerpolitik am Ende."
Das komplette ZEIT-Interview der Meldung (ZEIT Nr. 45 mit
   Erstverkaufstag am Donnerstag, 28. Oktober 2004) stellen wir 
   Ihnen gerne zur Verfügung.
Für Rückfragen melden Sie sich bitte bei Elke
Bunse, DIE ZEIT Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, 
(Tel.: 040/3280-217, Fax: 040/3280-558, E-Mail:  bunse@zeit.de)

Original content of: DIE ZEIT, transmitted by news aktuell

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