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Bayerischer Europaminister Sinner fürchtet Streichung von EU-Fördermitteln

Hamburg (ots)

Der bayerische Europaminister Eberhard Sinner
fordert von der Europäischen Union, die Förderung der Grenzregionen
zur Tschechischen Republik fortzusetzen. "Auf keinen Fall darf
Brüssel auf der tschechischen Seite mit Höchstmitteln fördern,
während wir keinen Cent aus Brüssel für die Grenzregionen erhalten",
erklärt der CSU-Politiker in der ZEIT.
Von 2007 an wird die Regionalförderung der EU neu geregelt. Sinner
befürchtet bei einer Streichung der Förderung für Bayern "eine
Verlagerung von Arbeitsplätzen, ohne dass dabei ein einziger neuer
Job geschaffen würde". Für Sinner sind sich Bayern und Tschechen in
einem Punkt einig: "Auf der einen Seite Abschwung, auf der anderen
Aufschwung, dazu darf es nicht kommen."
Das Gefälle bei Löhnen, Fördermitteln und Steuern sei, betont der
Europaminister, seit der EU-Erweiterung nirgendwo so hoch wie entlang
der deutsch-tschechischen Grenze. Das Lohngefälle liege bei eins zu
sechs, die Steuerbelastung für Kapitalgesellschaften betrage auf
deutscher Seite 36, auf tschechischer aber nur rund 18 Prozent. Das
künftige Fördergefälle dürfe schon darum höchstens zwanzig Prozent
betragen, fordert Eberhard Sinner.
Das komplette Interview der ZEIT Nr. 52 vom 16. Dezember 2004
stellen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Elke Bunse, DIE ZEIT Presse-
und Öffentlichkeitsarbeit (Tel.: 040/3280-217, Fax: 040/3280-558,
E-Mail:  bunse@zeit.de)

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