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Ex-Innenminister Schily nennt Aussagen von Kurnaz "unglaubwürdig"

Hamburg (ots)

Der ehemalige Innenminister Otto Schily hat den
jahrelang im US-Lager Guantánamo inhaftierten Bremer Türken Murat 
Kurnaz als unglaubwürdig bezeichnet. "Ich bleibe dabei: Die Aussagen 
des Herrn Kurnaz zum Ziel seiner Pakistanreise sind nach wie vor 
unglaubwürdig", sagt Schily der ZEIT. "Wer sich kurz nach den 
Anschlägen vom 11. September 2001 einen Kampfanzug, ein Fernglas und 
Schnürstiefel kauft und, ohne sich von seiner Familie in Bremen zu 
verabschieden, nach Pakistan reist, will dort ja wohl nicht mit dem 
Fernrohr Allah suchen", erklärt der SPD-Politiker. Schily sagt wie 
schon Außenminister Frank-Walter Steinmeier, es habe nie ein 
konkretes Angebot der USA zur Freilassung von Kurnaz gegeben. "Dies 
ist eine Legende", sagt Schily, der damals Bundesinnenminister war.
Der Ex-Minister erinnert im Zusammenhang mit einer möglichen 
Freilassung an die Staatsbürgerschaft von Kurnaz: "Von deutscher 
Seite ist einer Freilassung zu keinem Zeitpunkt irgendetwas in den 
Weg gelegt worden. Als türkischer Staatsangehöriger konnte Kurnaz 
jederzeit in die Türkei einreisen." Die Abwägung der deutschen 
Sicherheitsbehörden, sagt Schily, "hätte vielleicht anders 
ausgesehen, hätte es den Ausweg in die Türkei nicht gegeben. Aber 
diese Frage stellte sich nicht".
Der SPD-Politiker wirft der Union im Kurnaz-Fall Doppelzüngigkeit 
vor: "Es ist heuchlerisch, wenn sich heute auf einmal einige 
CDU-Parlamentarier als Menschenrechtsaposteln aufspielen. CDU/CSU 
haben sich in den Jahren 2001 und 2002 mit Forderungen nach absoluter
Härte überboten. Keine unserer Maßnahmen war ihnen damals hart genug,
sie forderten sogar die Ausweisung von Islamisten auf einen bloßen 
Verdacht hin."
Auch nach der Rückkehr von Kurnaz durch die Intervention von 
Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt Schily eine Entschuldigung bei 
Kurnaz ab: "Das sähe ja so aus, als hätten wir eine Art 
Mitverantwortung für Guantánamo. Vielleicht sollte eher Herr Kurnaz 
seinerseits bedauern, dass er unter sehr merkwürdigen Voraussetzungen
nach Pakistan gereist ist. Ihn jetzt als einen Märtyrer aufzubauen, 
den die Bundesrepublik angeblich auf dem Gewissen hat, ist eine sehr 
üble Geschichte."
Das komplette ZEIT-Interview der ZEIT Nr. 7 vom 8. Februar senden 
wir Ihnen gerne zu.
Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Elke Bunse, DIE ZEIT Presse-
und Öffentlichkeitsarbeit (Tel.: 040/3280-217, Fax: 040/3280-558, 
E-Mail:  bunse@zeit.de)

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