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Straubinger: SPD- Vorschläge belasten den wirtschaftlichen Aufschwung

Berlin (ots)

Zu den arbeitsmarktpolitischen Vorstellungen des
SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck erklärt der arbeitsmarktpolitische 
Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max 
Straubinger:
Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt kommt sowohl den Personen
über 50 als auch über 55 Jahre zugute. Nach Angaben der Bundesagentur
für Arbeit waren im September 2006 mehr als 1 Million Menschen über 
50 Jahre arbeitslos. Im September 2007 ging die Arbeitslosenquote in 
dieser Gruppe um mehr als 17 Prozent zurück. Auch die 
Arbeitslosenquote bei Personen über 55 Jahre verzeichnete einen 
Rückgang um mehr als 20 Prozent.
Angesichts dieses dynamischen Aufwärtstrends am Arbeitsmarkt wird 
die Bundesagentur für Arbeit einen kräftigen Überschuss erzielen. 
Dieser zu erwartende finanzielle Spielraum erlaubt eine weitere 
Beitragssenkung der Arbeitslosenversicherung unter die bereits 
beschlossene Senkung auf 3,9 Prozent. Eine Beitragssenkung auf 
mindestens 3,5 Prozent ist dauerhaft und ohne Probleme finanzierbar.
Die von der SPD geplanten Veränderungen zur Verlängerung des 
Arbeitslosengeldes I bedeuten eine gewaltige Ausgabensteigerung und 
sind deshalb in dieser Form abzulehnen. Die CSU fordert ausdrückliche
Kostenneutralität bei Änderungen beim Bezug von Arbeitslosengeld I. 
Die Einführung eines Erwerbstätigenzuschusses bedeutet eine weitere 
gewaltige Ausgabensteigerung, welche keine zusätzlichen Impulse für 
den Arbeitsmarkt erbringen wird. Offensichtlich legt sich die SPD im 
Vorfeld ihres Parteitages einen nicht finanzierbaren Wunschzettel in 
der Arbeitsmarktpolitik zurecht.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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