CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Aufschwung festigen statt neue
Wahlgeschenke verteilen
Berlin (ots)
Zur Vorlage des Herbstgutachtens der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Nach der von den führenden Wirtschaftsinstituten vorgelegten Prognose befindet sich Deutschlands Wirtschaft auf einem breiten und robusten Wachstumspfad. Auch wenn die Entwicklung auf den Öl- und Devisenmärkten zu Vorsicht mahnt, wird sich der Aufschwung auch im kommenden Jahr auf einem recht hohen Niveau fortsetzen. Damit sind gute Voraussetzungen für einen weiteren Abbau der Arbeitslosigkeit gegeben.
Die erfreulichen Zahlen sind jedoch kein Anlass, die Hände in den Schoß zu legen oder gar neue Sozialleistungen in Aussicht zu stellen. Die wachstumshemmenden Folgen einer Politik der ruhigen Hand und der Verteilung von Wahlgeschenken haben sich in der vergangenen Legislaturperiode deutlich gezeigt. Deshalb muss die Festigung des Aufschwungs absolut Vorrang haben.
Die Vorschläge der Institute für eine mittelfristige wirtschaftspolitische Strategie decken sich weitgehend mit den Grundpositionen der CSU: - Die öffentlichen Haushalte müssen schnellstmöglich konsolidiert werden, damit wieder Zukunftsinvestitionen getätigt werden können. - Die Reform der Sozialsysteme und des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums muss konsequent fortgesetzt werden. Ergeben sich finanzielle Spielräume, müssen diese zur Rückführung der Sozialabgaben ausgeschöpft werden. - Auf der Grundlage einer erfolgreichen Haushaltskonsolidierung und sanierter Sozialhaushalte muss über eine Reform des Lohn- und Einkommensteuertarifs einschließlich der Zukunft des Solidaritätszuschlags nachgedacht werden.
Vom Aufschwung müssen alle profitieren, vor allem jene, die ihn erwirtschaftet haben.
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