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Straubinger: Intensive Prüfung noch offener Fragen verlangt

Berlin (ots)

Zur heutigen Debatte des Deutschen Bundestages, in
der erstmals über die Erweiterung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes 
auf die Briefdienste beraten wurde, erklärt der 
arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen 
Bundestag, Max Straubinger:
Die Liberalisierung der Postmärkte ist ein Erfolg für die 
Verbraucherinnen und Verbraucher. Bisher ist es der Deutschen Post AG
gelungen auch ohne gesetzliche Mindeststandards im Wettbewerb zu 
bestehen. Wir wollen, dass die Menschen einen gerechten Lohn und ein 
angemessenes Gehalt haben. Es ist am 18. Juni 2007 im 
Koalitionsausschuss vereinbart worden, dass grundsätzlich in allen 
Branchen unterste Tariflöhne durch die Aufnahme in das 
Arbeitnehmer-Entsendegesetz festgeschrieben werden können, um 
Lohndumping wirksam zu verhindern. Wir stehen zu diesem Beschluss und
zu dem Beschluss der Kabinettsklausur in Meseberg.
Aber in Meseberg ist ein besonderes Verfahren insoweit beschlossen
worden, als der Tarifausschuss bei Festlegung des Mindestlohns für 
die Briefdienste nicht beteiligt ist, sondern dieser allein mit dem 
Bundesministerium für Arbeit und Soziales bzw. der Bundesregierung 
umgesetzt werden soll.
Daher müssen folgende Fragen vor einer Entscheidung über die 
Aufnahme der Briefdienste in das Entsendegesetz erlaubt sein: Erfüllt
der vorliegende Tarifvertrag die Voraussetzung einer Tarifbindung von
50 Prozent? Werden auch Zeitungs- oder Paketzusteller, Taxifahrer 
oder Verkäufer, die in einem Schreibwarenladen arbeiten und 
gelegentlich Briefe entgegen nehmen, eingerechnet? Soll ein 
Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklärt werden, der sich auf 
Briefe bis 1.000 g bezieht, obwohl das Postmonopol bereits auf Briefe
bis zu 50 g begrenzt wurde?
Die Bundesregierung ist aufgefordert, diese Fragen zu beantworten.
Hier geht es nicht um Schnelligkeit, sondern auch um Gründlichkeit. 
Und Gründlichkeit bedeutet, dass wir uns auch intensiv mit diesen 
Fragen beschäftigen dürfen, um sie letztendlich zufriedenstellend 
beantworten zu können.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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