CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Anerkennung gibt es nicht umsonst
Berlin (ots)
Nach den erfolglosen Verhandlungen zwischen Serben und Kosovo-Albanern in Baden bei Wien erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Verhandlungen zwischen Serben und Kosovo-Albanern sind gescheitert. Dabei wussten beide Seiten, dass diese Gesprächsrunde beinahe die letzte Chance zu einer einvernehmlichen Lösung war. Sie zu nutzen wäre die Pflicht der Beteiligten gewesen, um die Region und ihre Bewohner nicht weiteren, unberechenbaren Gefahren auszusetzen.
Im Rahmen der internationalen Troika wird insbesondere die Europäische Union unter deutscher Verhandlungsführung noch in den wenigen Tagen bis zum 10. Dezember versuchen, das Unmögliche möglich zu machen und Brücken der Vernunft zu bauen. Doch eine Verlängerung der gesetzten Verhandlungsfrist über den 10. Dezember hinaus wäre nur sinnvoll, wenn neue, wirklich bedenkenswerte und beratungswürdige Argumente aus Belgrad oder Pristina kämen. Davon ist leider kaum auszugehen.
Für Kosovo und seine Menschen - Albaner, Serben und andere - wäre eine Isolation durch Serbien eine Katastrophe, die rasch zum Ausbruch von neuen Gewalttätigkeiten führen könnte. Wieder wären es auch deutsche Soldaten, die zum Schutz der Bevölkerung ihre Köpfe hinhalten müssten.
Es wäre ein Fehler, wenn die kosovo-albanische Seite jetzt meinte, eine internationale völkerrechtliche Anerkennung käme von alleine. Anerkennung gibt es nicht umsonst. Ohne eine Verankerung des Minderheitenschutzes in Kosovo nach dem Vorbild des Ahtisaariplanes wird es in Europa keine Mehrheit für eine Anerkennung geben.
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