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Straubinger: Langzeitarbeitslose in Deutschland auch nach Hartz-Reform besser gestellt als OECD-Schnitt

Berlin (ots)

Zum heute veröffentlichten Bericht "Benefits and
Wages 2007" der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und 
Entwicklung (OECD) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der 
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Trotz der Hartz-Reformen liegen die Transferleistungen für 
Langzeitarbeitslose in Deutschland weiter über dem OECD-Schnitt. 
Langzeitarbeitslose mit Kindern sind in Deutschland weiter deutlich 
besser gestellt als in den meisten anderen OECD-Ländern. So erhält 
ein Alleinstehender in Deutschland, der zuletzt durchschnittlich 
verdient hat, nach fünf Jahren Arbeitslosigkeit noch 36 Prozent 
seines letzten Nettoverdienstes als Transferzahlung. Damit liegen 
auch nach der Hartz-Reform die Transfers in dieser Konstellation über
dem OECD-Schnitt von 32 Prozent. Die Ergebnisse zeigen: Wer den 
Verfall des deutschen Sozialstaats beklagt, der jammert auf hohem 
Niveau.
Während für alleinstehende Langzeitarbeitslose die 
Transferleistungen nur leicht über dem OECD-Durchschnitt liegen, 
liegen sie für Langzeitarbeitslose mit Kindern sogar deutlich 
darüber. Ein verheirateter Durchschnittsverdiener mit zwei Kindern 
erhält in Deutschland nach fünf Jahren Arbeitslosigkeit noch 62 
Prozent seines letzten Nettoverdienstes. Im OECD-Durchschnitt liegt 
die Nettoersatzrate dagegen bei nur 53 Prozent.
Trotz der Hartz-Reformen ist es in Deutschland laut Studie für 
jemanden, der seine Arbeit verliert vergleichsweise unattraktiv, 
schnell eine neue Arbeit anzunehmen. So wird ein verheirateter 
Durchschnittsverdiener mit zwei Kindern, der nach kurzer 
Arbeitslosigkeit eine Vollzeitstelle annimmt, mit einem 
durchschnittlichen Belastungssatz (Summe aus Steuern, Abgaben und 
entgangenen Transferzahlungen) von 79 Prozent besteuert, im 
OECD-Schnitt sind es lediglich 68 Prozent. Bei Annahme einer Stelle 
mit zwei Drittel der regulären Arbeitszeit beträgt der so berechnete 
effektive Belastungssatz sogar 93 Prozent (OECD-Durchschnitt: 72 
Prozent). Bei Annahme einer Halbtagsstelle beträgt der 
durchschnittliche effektive Belastungssatz für alle sechs 
untersuchten Haushaltskonstellationen über 100 Prozent, d.h. diese 
Personen stellen sich durch Arbeit finanziell schlechter, als wenn 
sie nicht arbeiteten.
Arbeit muss sich auch in den unteren Einkommensgruppen lohnen, 
wenn wir Langzeitarbeitslose effektiv in den Arbeitsmarkt eingliedern
und Erfolg bei der Bekämpfung der strukturellen Arbeitslosigkeit 
haben wollen. Daher stellt die CSU eine Politik der Schaffung von 
mehr Netto vom Brutto ins Zentrum. Die Absenkung der Beiträge in der 
Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 3,3 Prozent binnen Jahresfrist 
schafft Leistungsanreize und Kaufkraft in Milliardenhöhe.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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