CSU-Landesgruppe
Straubinger: Langzeitarbeitslose in Deutschland auch nach Hartz-Reform besser gestellt als OECD-Schnitt
Berlin (ots)
Zum heute veröffentlichten Bericht "Benefits and Wages 2007" der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Trotz der Hartz-Reformen liegen die Transferleistungen für Langzeitarbeitslose in Deutschland weiter über dem OECD-Schnitt. Langzeitarbeitslose mit Kindern sind in Deutschland weiter deutlich besser gestellt als in den meisten anderen OECD-Ländern. So erhält ein Alleinstehender in Deutschland, der zuletzt durchschnittlich verdient hat, nach fünf Jahren Arbeitslosigkeit noch 36 Prozent seines letzten Nettoverdienstes als Transferzahlung. Damit liegen auch nach der Hartz-Reform die Transfers in dieser Konstellation über dem OECD-Schnitt von 32 Prozent. Die Ergebnisse zeigen: Wer den Verfall des deutschen Sozialstaats beklagt, der jammert auf hohem Niveau.
Während für alleinstehende Langzeitarbeitslose die Transferleistungen nur leicht über dem OECD-Durchschnitt liegen, liegen sie für Langzeitarbeitslose mit Kindern sogar deutlich darüber. Ein verheirateter Durchschnittsverdiener mit zwei Kindern erhält in Deutschland nach fünf Jahren Arbeitslosigkeit noch 62 Prozent seines letzten Nettoverdienstes. Im OECD-Durchschnitt liegt die Nettoersatzrate dagegen bei nur 53 Prozent.
Trotz der Hartz-Reformen ist es in Deutschland laut Studie für jemanden, der seine Arbeit verliert vergleichsweise unattraktiv, schnell eine neue Arbeit anzunehmen. So wird ein verheirateter Durchschnittsverdiener mit zwei Kindern, der nach kurzer Arbeitslosigkeit eine Vollzeitstelle annimmt, mit einem durchschnittlichen Belastungssatz (Summe aus Steuern, Abgaben und entgangenen Transferzahlungen) von 79 Prozent besteuert, im OECD-Schnitt sind es lediglich 68 Prozent. Bei Annahme einer Stelle mit zwei Drittel der regulären Arbeitszeit beträgt der so berechnete effektive Belastungssatz sogar 93 Prozent (OECD-Durchschnitt: 72 Prozent). Bei Annahme einer Halbtagsstelle beträgt der durchschnittliche effektive Belastungssatz für alle sechs untersuchten Haushaltskonstellationen über 100 Prozent, d.h. diese Personen stellen sich durch Arbeit finanziell schlechter, als wenn sie nicht arbeiteten.
Arbeit muss sich auch in den unteren Einkommensgruppen lohnen, wenn wir Langzeitarbeitslose effektiv in den Arbeitsmarkt eingliedern und Erfolg bei der Bekämpfung der strukturellen Arbeitslosigkeit haben wollen. Daher stellt die CSU eine Politik der Schaffung von mehr Netto vom Brutto ins Zentrum. Die Absenkung der Beiträge in der Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 3,3 Prozent binnen Jahresfrist schafft Leistungsanreize und Kaufkraft in Milliardenhöhe.
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