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Dr. Ramsauer: Perspektiven stimmen zuversichtlich

Berlin (ots)

Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, 
Dr. Peter Ramsauer:
Der leichte Anstieg der Arbeitslosenzahlen im Dezember hat 
ausschließlich saisonale Gründe und kann nicht als Wende der 
Arbeitsmarktdynamik gewertet werden. Der Rückgang der Zahl der 
Stellensuchenden um über 600.000 gegenüber Dezember 2006 verdeutlicht
den beschäftigungspolitischen Erfolg unserer Strategie des Sanierens,
Reformierens und Investierens. Der Regierungswechsel und die 
Übernahme der Regierungsverantwortung durch die Unions-Parteien haben
- neben den erfolgreichen Umstrukturierungsbemühungen im 
Unternehmenssektor - entscheidend zu dieser erfreulichen 
Beschäftigungsentwicklung beigetragen.
Die Perspektiven stimmen zuversichtlich. Der von der Bundesagentur
für 2008 prognostizierte Rückgang der durchschnittlichen 
Arbeitslosenzahl in 2008 auf 3,5 Mio. zeigt, dass der 
Wirtschaftsaufschwung - trotz der Risiken hinsichtlich der 
Wechselkurse, der Rohstoffpreise und der Unsicherheiten auf den 
Finanzmärkten - auf einem robusten Fundament steht. Es ist durchaus 
möglich, dass im einen oder anderen Monat die Arbeitslosenzahl die 
3-Millionen-Grenze streift.
Wirtschaftspolitische Aufgabe Nr. 1 muss es sein, den 
eingeschlagenen Kurs der Reformen fortzusetzen und die 
Wachstumskräfte zu stärken. Die Große Koalition ist deshalb gut 
beraten, die Eckpunkte zur Reform der Erbschaftsteuer, zur Förderung 
der Mitarbeiterbeteiligung und zur Reform der Pflege konsequent 
umzusetzen. Wer in der jetzigen Lage den Bedarf an weiteren Reformen 
in Frage stellt oder gar eine Rücknahme von Reformen verlangt, der 
läuft Gefahr, die großartigen Beschäftigungserfolge aufs Spiel zu 
setzen. Ebenso leichtfertig wäre es, aus ideologischen Gründen 
falsche Weichenstellungen in der Beschäftigungspolitik vorzunehmen. 
Die CSU-Landesgruppe lehnt insbesondere die Forderung nach einem 
flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ab, vor dessen Folgen 
nahezu alle namhaften Ökonomen warnen. In der jetzigen Phase des 
Aufschwungs müssen die Tarifpartner ein besonders hohes Maß an 
Verantwortung übernehmen - sowohl bei der Anpassung der Tariflöhne, 
als auch bei Festlegung der Einstiegstarife.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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