CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Perspektiven stimmen zuversichtlich
Berlin (ots)
Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Der leichte Anstieg der Arbeitslosenzahlen im Dezember hat ausschließlich saisonale Gründe und kann nicht als Wende der Arbeitsmarktdynamik gewertet werden. Der Rückgang der Zahl der Stellensuchenden um über 600.000 gegenüber Dezember 2006 verdeutlicht den beschäftigungspolitischen Erfolg unserer Strategie des Sanierens, Reformierens und Investierens. Der Regierungswechsel und die Übernahme der Regierungsverantwortung durch die Unions-Parteien haben - neben den erfolgreichen Umstrukturierungsbemühungen im Unternehmenssektor - entscheidend zu dieser erfreulichen Beschäftigungsentwicklung beigetragen.
Die Perspektiven stimmen zuversichtlich. Der von der Bundesagentur für 2008 prognostizierte Rückgang der durchschnittlichen Arbeitslosenzahl in 2008 auf 3,5 Mio. zeigt, dass der Wirtschaftsaufschwung - trotz der Risiken hinsichtlich der Wechselkurse, der Rohstoffpreise und der Unsicherheiten auf den Finanzmärkten - auf einem robusten Fundament steht. Es ist durchaus möglich, dass im einen oder anderen Monat die Arbeitslosenzahl die 3-Millionen-Grenze streift.
Wirtschaftspolitische Aufgabe Nr. 1 muss es sein, den eingeschlagenen Kurs der Reformen fortzusetzen und die Wachstumskräfte zu stärken. Die Große Koalition ist deshalb gut beraten, die Eckpunkte zur Reform der Erbschaftsteuer, zur Förderung der Mitarbeiterbeteiligung und zur Reform der Pflege konsequent umzusetzen. Wer in der jetzigen Lage den Bedarf an weiteren Reformen in Frage stellt oder gar eine Rücknahme von Reformen verlangt, der läuft Gefahr, die großartigen Beschäftigungserfolge aufs Spiel zu setzen. Ebenso leichtfertig wäre es, aus ideologischen Gründen falsche Weichenstellungen in der Beschäftigungspolitik vorzunehmen. Die CSU-Landesgruppe lehnt insbesondere die Forderung nach einem flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ab, vor dessen Folgen nahezu alle namhaften Ökonomen warnen. In der jetzigen Phase des Aufschwungs müssen die Tarifpartner ein besonders hohes Maß an Verantwortung übernehmen - sowohl bei der Anpassung der Tariflöhne, als auch bei Festlegung der Einstiegstarife.
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