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Silberhorn: Bessere Kontrolle von EU-Agenturen längst überfällig

Berlin (ots)

Zum Vorschlag der Europäischen Kommission, ein
Gesamtkonzept für EU-Agenturen zu erarbeiten, erklärt der 
europapolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen 
Bundestag, Thomas Silberhorn:
Der Vorschlag der Europäischen Kommission, gemeinsam mit dem 
Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament eine umfassende 
Überprüfung der bestehenden EU-Regulierungsagenturen durchzuführen 
und diese in ein kohärentes Gesamtkonzept einzubetten, ist ein erster
Schritt in die richtige Richtung. Insbesondere zu begrüßen ist, dass 
die Kommission in ihrer Mitteilung zum ersten Mal die zahlreichen 
Missstände des bisherigen Agenturensystems klar benennt: mangelhafte 
Legitimität, unzureichende Transparenz, und fehlende Einbindung in 
geordnete Strukturen politischer Verantwortlichkeit und Kontrolle.
Die daraus von der Kommission abgeleitete Konsequenz, bis zum 
Abschluss der Überprüfung auf die Gründung neuer 
Regulierungsagenturen zu verzichten, ist folgerichtig. Diese Zusage 
sollte sich jedoch auf Agenturen aller Art erstrecken und darf nicht 
durch die neue Kreativität in der Schaffung sonstiger Einrichtungen, 
wie zum Beispiel Beobachtungsstellen, unterlaufen werden. Der 
durchsichtige Versuch der Kommission, die Verantwortung für den 
Wildwuchs von Agenturen den anderen europäischen Institutionen 
zuzuschieben, lässt jedenfalls erste Zweifel aufkommen, wie ernst es 
der Kommission mit der Bereinigung der Agenturlandschaft tatsächlich 
ist.
Über die Ankündigungen der Kommission hinaus treten wir dafür ein,
dass alle Agenturen der unmittelbaren Verantwortung einzelner 
Kommissare unterstellt und der Haushalts- und Finanzkontrolle des 
Europäischen Parlaments sowie des Europäischen Rechnungshofs 
unterworfen werden.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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