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Dr. Ramsauer: Aufschwung auf robuster Grundlage

Berlin (ots)

Zur Bekanntgabe der neuesten Arbeitslosenzahlen
erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, 
Dr. Peter Ramsauer:
Wurden Anfang 2005 noch über 5 Millionen Arbeitssuchende gezählt, 
ist die Arbeitslosenzahl mittlerweile auf rund 3,4 Millionen 
gesunken. Dies zeigt: Der Reformkurs der unionsgeführten 
Bundesregierung trägt Früchte. Der Aufschwung befindet sich auf einer
robusten Grundlage. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass 
mittelfristig die internationale Finanzkrise, der hohe Wechselkurs 
und die steigenden Energiepreise ihre Spuren auch auf dem deutschen 
Arbeitsmarkt hinterlassen werden. Umso dringlicher ist es deshalb, 
den eingeschlagenen Kurs der Reformen konsequent fortzusetzen, um so 
die Wachstumskräfte zu stärken. Vor allem für die mittelständische 
Wirtschaft ist es von großer Wichtigkeit, dass die Koalition durch 
eine mittelstandsfreundliche Reform der Erbschaftsteuer entsprechende
Perspektiven eröffnet. Der beste Ansatz zu einer weiteren Stärkung 
der Wachstums- und Beschäftigungsdynamik ist nach Auffassung der CSU 
eine auf Stufen verteilte Steuerentlastung zur Stärkung der 
Binnenkonjunktur.
Wer, wie unsere Koalitionspartner, das Ziel verfolgt, die Zahl der
Arbeitslosen im kommenden Jahr unter die 3-Millionen-Grenze 
zurückzuführen, der muss alles daransetzen, eine ausreichende 
Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt sicherzustellen. Die Einführung 
eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns würde dem eklatant 
widersprechen. Die Arbeitsmarktpolitik muss vielmehr effizienter 
gestaltet und die Durchforstung und Konzentration der rund 80 
Instrumente der Arbeitsmarktpolitik vorangetrieben werden.
Trotz der erfreulichen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt gibt es 
keinen Anlass zur Entwarnung. Eine von EU-Arbeitskommissar Spidla 
befürwortete schnelle Öffnung des deutschen Arbeitsmarktes gegenüber 
den neuen EU-Mitgliedern wäre völlig verfrüht. Die CSU pocht darauf, 
die Übergangszeit für die Beschränkung des Arbeitskräftezuzugs bis 
2011 voll auszuschöpfen. Eine vorschnelle Öffnung des Arbeitsmarktes 
hätte vor allem für den Niedriglohnsektor unabsehbare Folgen.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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