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Kalb: Mehr Netto für alle

Berlin (ots)

Anlässlich des Beschlusses des CSU-Parteivorstands
über das Steuerkonzept der CSU "Mehr Netto für alle" erklärt der 
haushalts- und finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im 
Deutschen Bundestag, Bartholomäus Kalb:
Der CSU-Parteivorstand hat das Steuerentlastungskonzept 'Mehr 
Netto für alle' beschlossen. Es sieht wirksame Entlastungen für die 
Leistungsträger unserer Gesellschaft, für die Familien, Arbeitnehmer 
und den Mittelstand vor. Diese Gruppen, auf deren Schultern die ganze
Last des Staates ruht, müssen gestärkt werden und haben ein Recht 
darauf, am wirtschaftlichen Aufschwung gerecht teilzuhaben. Ein 
Abgleiten der wirtschaftlichen Mitte dürfen wir nicht zulassen. 
Deshalb ist die Steuerentlastung ohne Alternative.
Die CSU schlägt dazu ein Drei-Stufen-Konzept vor, welches bis 2012
umgesetzt werden kann. Schon 2009 soll das Kindergeld und der 
Kinderfreibetrag erhöht werden, mit dem wir Familien steuerlich 
umfassend fördern. Die Pendlerpauschale soll wieder ab dem ersten 
Kilometer gewährt werden, denn der Weg zur Arbeit ist keine 
Vergnügungsfahrt. Darüber hinaus soll eine Wohnungsbauinitiative den 
Wohnungsbau und den Klimaschutz fördern. In den folgenden Jahren soll
der Grundfreibetrag auf 8.004 Euro erhöht und der Eingangsteuersatz 
in zwei Stufen bis auf 12 Prozent reduziert werden. Ebenfalls ist 
vorgesehen, dass der Spitzensteuersatz erst ab 60.000 Euro greift und
damit mittlere und untere Einkommen entlastet werden. Dadurch kann 
der so genannten 'kalten Progression', die den Menschen heimlich das 
Geld aus der Tasche zieht, wirksam ein Riegel vorgeschoben werden.
Es steht außer Frage, dass das Steuerentlastungsgesetz die 
Erfordernisse des ausgeglichenen Haushalts berücksichtigen muss. 
Deshalb sieht das Konzept auch eine Umsetzung in drei Stufen vor, um 
sich der aktuellen Haushaltssituation anzupassen. Aus gleichem Grund 
beträgt die Zeitspanne für die Umsetzung vier Jahre, um die 
Haushaltskonsolidierung zu sichern. Jedoch ist auch der 
Bundesfinanzminister aufgefordert, sparsamer als bisher zu 
wirtschaften, Ausgabenwünschen der SPD in Zukunft energisch 
entgegenzutreten und die Sanierung des Bundeshaushalts 
voranzutreiben.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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