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Dr. Ramsauer: Partei der Schaumschläger

Berlin (ots)

Zu den Beschlüssen des Parteitages der Partei "die
Linke" erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen 
Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Linke klopft Sprüche und drückt sich vor realistischer 
Politik. Mindestlohn von 8 EUR oder gar 10 EUR, 
Arbeitszeitverkürzung, mehr öffentlich geförderte Beschäftigung, 
Einheitsversicherung für alle, Kassendiktat bei Arzneimitteln, 
massive Steuererhöhungen - an das Bündel dieser und ähnlicher Parolen
glaubt die Linke wohl nicht einmal selbst. Hunderttausende 
vernichtete Jobs, weit über die traurigen rot-grünen Rekorde hinaus 
steigende Arbeitslosenzahlen und zerrüttete Staatsfinanzen wären die 
Folgen einer solchen Politik. Die Absage an internationale 
Verantwortung und Vertragstreue würde Deutschland in Europa und der 
Welt ins Abseits stellen.
Das Altherrentrio Bisky, Gysi, Lafontaine inszeniert eine Show 
ohne Substanz. Viele Landesverbände werden von Streit und Affären 
geschüttelt: Spendenbetrügereien in Bayern, Stalking in der 
bremischen Fraktion, angeblich gefälschte Aufnahmeanträge im 
Saarland, zwei verfeindete Linksfraktionen in Sachsens Hauptstadt 
Dresden. Die Programmdiskussion wird wieder und wieder in die Länge 
gezogen - wenn die vielen Strömungen in der Partei klar beschreiben, 
wofür sie stehen, fürchtet die Führung massive Einbrüche bei den 
Wahlaussichten. Erfolge, die nicht erarbeitet werden müssen - von den
Trugbildern, die sie bei Wirtschaft, Staatsfinanzen und 
Sozialleistungen den Bürgerinnen und Bürgern vorgaukeln, haben sich 
in der Politik die Linken selbst benebeln lassen.
"Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" - diesen Namen traut 
sich die Linke nicht offen zu führen, aber genau das ist gemeint. Die
Linke befürwortet Enteignungen und politische Streiks. Die Linke hält
fest am Prinzip der "offenen Listen" - mit dem sie Kommunisten wie 
der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Wegner den Weg in die 
Parlamente bahnt, die offen einen Umsturz und danach wieder eine 
StaSi fordern. Die Linke bietet den Marxismus- und DDR-Nostalgikern 
um die Europaabgeordnete Wagenknecht maßgeschneiderte 
Entfaltungsmöglichkeiten. Statt zum ersten Parteitag der Linken hätte
die "Einberufung" ehrlicherweise zum 23. Parteitag der SED erfolgen 
sollen.

Pressekontakt:

Kontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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