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Silberhorn: CSU-Landesgruppe fordert deutsche Sprachoffensive in der EU

Berlin (ots)

Zur Benachteiligung der deutschen Sprache in der EU
erklären der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Hartmut Koschyk, und der europapolitische 
Sprecher, Thomas Silberhorn:
Die Diskriminierung der deutschen Sprache in der EU schadet 
deutschen Interessen und ist für uns nicht hinnehmbar. Wir treten mit
Nachdruck dafür ein, dass ein echtes Dreisprachenregime in der EU 
geschaffen wird und die rechtliche Gleichstellung der drei 
Verfahrenssprachen Deutsch, Englisch und Französisch nicht länger nur
auf dem Papier besteht.
Die CSU-Landesgruppe fordert daher in einem Sieben-Punkte-Papier 
gezielte Maßnahmen zur Aufwertung der deutschen Sprache in der EU. 
Dazu gehören kostengünstige Sprachkurse durch das Goethe-Institut 
sowie die Einrichtung von Sprachpatenschaften mit Vertretern des 
Auswärtigen Dienstes und der Länder in Brüssel. Zielgruppe dieser 
Sprachoffensive, um die Stellung des Deutschen in der EU langfristig 
aufzuwerten, sind EU-Bedienstete sowie Entsandte Nationale Experten 
und Praktikanten aus anderen EU-Mitgliedstaaten.
Um im Falle einer Diskriminierung gegen die deutsche Sprache 
schnell reagieren zu können, sprechen wir uns für die Schaffung einer
Anlaufstelle für deutschsprachige EU-Bedienstete bei der Ständigen 
Vertretung Deutschlands in Brüssel aus. Diese soll Meldungen über 
eine Benachteiligung der deutschen Sprache entgegennehmen und der 
Bundesregierung sowie dem Deutschen Bundestag regelmäßig Bericht 
erstatten. Wir sehen alle deutschsprachigen Akteure bei der EU in der
Verantwortung, mit gutem Beispiel voranzugehen und im Rahmen ihrer 
Tätigkeit Deutsch als vorwiegende Arbeitssprache zu verwenden. Dies 
gilt insbesondere für herausgehobene Vertreter wie das deutsche 
Mitglied in der EU-Kommission.
Die EU-Kommission muss dafür sorgen, dass sämtliche 
Ausschreibungs- und Vergabeunterlagen zeitgleich zur englischen und 
französischen Fassung auch auf Deutsch vorliegen. Es ist nicht 
hinnehmbar, dass insbesondere kleinen und mittleren deutschen 
Unternehmen im Binnenmarkt durch fehlende Übersetzungen 
Wettbewerbsnachteile entstehen.
Die Kommission ist ebenfalls aufgefordert, ihre 
Übersetzungsstrategie dahingehend zu überarbeiten, dass 
beratungsrelevante Vorlagen dem Deutschen Bundestag vollständig und 
in einem angemessenen zeitlichen Rahmen auf Deutsch vorliegen. Nur so
kann der Deutsche Bundestag seine größeren Mitwirkungsrechte in 
EU-Angelegenheiten nach dem Vertrag von Lissabon auch in der Praxis 
wahrnehmen.
Die Kommission darf sich nicht durch den Verweis auf Kosten- und 
Zeitgründe aus der Verantwortung stehlen, sondern muss ihrer Pflicht 
zur Gleichstellung der deut-schen Sprache endlich gerecht werden.
Download des Positionspapiers: www.csu-landesgruppe.de

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 24 27
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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