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Dr. Ramsauer: Weitere Entlastungen müssen dringend folgen

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts zur Entfernungspauschale erklärt der 
Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Peter 
Ramsauer:
Mit dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts tritt 
endlich das ein, was wir als CSU seit Monaten fordern: Die alte 
Regelung der Pendlerpauschale ist wieder ab dem ersten Kilometer 
gültig. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lag auf der 
Hand. Der volle steuerliche Ausgleich für Berufspendler hätte schon 
viel früher gewährt werden können. In dem Steuerkonzept der CSU "Mehr
Netto für alle" waren seit Mai alle Entlastungsschritte beschrieben. 
Kostbare Zeit ist ins Land gegangen. Jetzt zählt aber nur, dass ohne 
große Diskussion den Menschen sofort Steuererleichterungen zukommen. 
Dies schafft die nötige Kaufkraft, die wir zum Bewältigen der 
schwierigen Finanz- und Wirtschaftslage dringend brauchen.
Wir brauchen jetzt eine klare Rechtsgrundlage, dass die alte 
Pendlerpauschale in der bewährten Form in voller Höhe wieder 
eingeführt wird. Bei dieser Maßnahme kann es allerdings nicht 
bleiben. Wir brauchen schnellstmöglich weitere Steuersenkungen zur 
Entlastung unserer Leistungsträger. Weitere Schritte unseres 
Steuerkonzepts wie die Senkung des Einkommensteuertarifs durch 
Erhöhung des Grundfreibetrags oder die Abflachung des Tarifverlaufs 
zur Bekämpfung der so genannten kalten Progression müssen dringend 
folgen.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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