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Mayer: Steinmeier muss Farbe bekennen

Berlin (ots)

Zu der bevorstehenden Vernehmung von Außenminister
Steinmeier im BND-Untersuchungsausschuss erklärt das CSU-Mitglied im 
BND-Untersuchungsausschuss und innenpolitische Sprecher der 
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die rot-grüne Darstellung, Deutschland hätte mit dem Irak nichts 
zu tun gehabt, gehört ins Reich der Märchen. Das steht schon nach den
bisherigen Beratungen im BND-Untersuchungsausschuss eindeutig fest.
Außenminister Steinmeier muss zum BND-Einsatz in Bagdad nun endlich 
Farbe bekennen. Wir erwarten, dass er konkret und in vollem Umfang 
Stellung zu den Aussagen des US-Generals James Marks nimmt, wonach 
Informationen der BND-Mitarbeiter in Bagdad für das US-Militär im 
Irak-Krieg offenbar sogar wichtiger als Informationen der CIA gewesen
seien.
Fest steht: Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes haben während 
des Irak-Kriegs an die USA in erheblichem Umfang Informationen sowohl
zu zivilen als auch zu militärischen Objekten aus Bagdad geliefert. 
Es handelte sich um einen riskanten, hochgefährlichen Einsatz. Wie 
diese Tätigkeit bewertet wird, ist zwar eine andere Frage, klar ist 
aber schon heute: Die Regierung Schröder/Fischer/Steinmeier hat der 
Bevölkerung nicht die ganze Wahrheit über den Irak-Krieg gesagt. Die 
rot-grüne Mär, wonach der Irak-Krieg Deutschland nichts angehe, ist 
endgültig in sich zusammengefallen.
Der entscheidende Mann im Kanzleramt zu jener Zeit war Steinmeier, 
der damalige Koordinator der Geheimdienste. Er trägt deshalb die 
entscheidende politische Verantwortung für den Einsatz der BND-Leute 
in Bagdad. Es ist höchste Zeit, dass Steinmeier jetzt endlich in 
vollem Umfang zur Aufklärung der damaligen Rolle des BND im  
Irak-Krieg beiträgt. Beschönigungen und ausweichende Darstellungen 
darf es nicht mehr geben.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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