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M. Straubinger: Umsetzung des Gesundheitsfonds kritisch begleiten

Berlin (ots)

Zur heutigen Bundestagsdebatte über Anträge der
Oppositionsfraktionen zum Stopp des Gesundheitsfonds erklärt der 
gesundheitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen 
Bundestag, Max Straubinger:
Zur Agitation der Oppositionsfraktionen nur soviel: Der 
Gesundheitsfonds ist seit geraumer Zeit gesetzlich verankert. Es hat 
wenig Sinn, die politischen Schlachten der Vergangenheit alle 14 Tage
erneut ins Parlament zu tragen.
Sehr wohl aber ist es unerlässlich, die praktische Umsetzung des 
Gesundheitsfonds kritisch zu begleiten. Dies gilt für seine 
regionalen und kassenartübergreifenden Verteilungswirkungen ebenso 
wie für die Auskömmlichkeit des einheitlichen Beitragssatzes von 15,5
Prozent.
Von besonderer Bedeutung in diesem Zusammenhang wird sein, welche 
Ver-teilungswirkungen der um die Kriterien Krankheitsschwere und 
-häufigkeit erweiterte Risikostrukturausgleich (Morbi-RSA) entwickeln
wird. Durchaus renommierte Kritiker befürchten nicht unbeachtliche 
Fehlanreize. Die tatsächlichen Auswirkungen des Morbi-RSA müssen sich
an den Einwänden dieser Kritik messen lassen.
Es wäre fatal, wenn die Verteilungswirkungen von Gesundheitsfonds 
und Morbi-RSA zu deutlichen Wettbewerbsverzerrungen für einzelne 
Krankenkassen führen würden, die ansonsten hochgradig wirtschaftlich 
arbeiten. Sollte sich dies herausstellen, ist die Politik gefordert, 
schnellstmöglich nachzujustieren.
Es ist das eine, Gesundheitsfonds und Morbi-RSA als 'lernendes 
System' zu begreifen. Unverantwortlich wäre es, wenn einige bisher 
gut wirtschaftende Kassen in diesem Prozess unverschuldet in 
Existenznöte gerieten.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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