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"CSU-Landesgruppe
Dr. Ramsauer: Stasi-Opfer nicht in gut und schlecht unterteilen"

Berlin (ots)

Zur Diskussion über die Behandlung von
Abhörprotokollen aus dem Stasi-Aktenbestand erklärt der
Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dr. Peter Ramsauer:
Die Aussagen aus den Reihen der SPD und Grünen über den Umgang mit
Stasi-Abhörprotokollen sind widersprüchlich und muten mehr als
seltsam an. Sobald bekannt wurde, dass nicht nur Abhörprotokolle über
Unionspolitiker vorliegen, sondern auch SPD- und Grünenpolitiker von
der Stasi systematisch abgehört worden sind, vollzieht Rot-Grün in
dieser Diskussion eine Wende. Plötzlich wird ein "geordnetes
Verfahren" gefordert und Medienberichte über das Auftauchen von
Stasiunterlagen und die Darstellung ihrer Inhalte verurteilt.
Das Verhalten von Rot-Grün ist heuchlerisch. Solange es nur um
Helmut Kohl ging, wurden die Dinge völlig anders gesehen und die
Forderung erhoben, dass diese Akten öffentlich gemacht werden. Die
180° Grad Kehrtwendung ist heuchlerisch, weil es nunmehr eine
persönliche SPD- und Grüne-Betroffenheit gibt. Die Position der CSU
war und ist klar: Alle, die von der Stasi abgehört wurden, sind Opfer
und die Stasi der Täter. Der Versuch von Rot-Grün, dies zunächst
umzukehren, war ungehörig und droht nun selbst die Genossen und
Grünalternativen zu treffen.
Zur Aufklärung der wirklichen Täter müssen Stasi-Akten auch
weiterhin genutzt werden können, hingegen nicht gegen den
Persönlichkeitsschutz von Abhöropfern. Wenn allerdings gefordert
wird, dass die Abhörprotokolle über Altbundeskanzler Helmut Kohl im
Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages Verwendung finden
sollten, dann gehören alle Akten, auch die über SPD- und
Grünenpolitiker öffentlich auf den Tisch. Eine Lex Rot-Grün kann und
darf es nicht geben. Wir werden eine Unterscheidung in politisch
liebsame und unliebsame Stasiopfer nicht mitmachen. Das findet
unseren entschiedenen Widerstand.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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