"CSU-Landesgruppe
Glos: Grundgesetz Erfolgsmodell auch für Europa"
Berlin (ots)
Zum Jahrestag des Inkrafttreten des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Mit dem Grundgesetz haben die Verfassungsmütter und -väter das Fundament für Freiheit und Frieden, für Wohlstand und soziale Sicherheit gelegt. Die Entscheidung für die freiheitliche Demokratie war eine Entscheidung für die Gemeinschaft der freien Völker, für den Westen, für die NATO und die Bundeswehr. Mit der sozialen Marktwirtschaft erhielt die junge Republik schnell die bis heute anhaltende Zustimmung der Menschen.
Unsere Landsleute im damals geteilten Deutschland hatten diese Chance nicht. Sie haben ihre Hoffnung auf das Deutschland des Grundgesetzes gerichtet. Nach der Überwindung des Kommunismus haben die Länder Mittel- und Osteuropas und viele andere ihre Reformbestrebungen an dem Wertefundament unseres Grundgesetzes orientiert.
Das Grundgesetz ist 51 Jahre jung. Es bietet auch für die vor uns liegenden Herausforderungen eine hervorragende Grundlage. In einer Zeit der wirtschaftlichen und politischen Umbrüche müssen wir auf neue Lösungen zur Sicherung unseres Wohlstandes setzen. Arbeitsplätze zu schaffen, das ist die große soziale und wirtschaftspolitische Aufgabe. Die notwendige Anpassung und Fortentwicklung unserer Wirtschafts- und Sozialpolitik ist Voraussetzung für eine gute Zukunft Deutschlands.
Der Erfolg unseres Grundgesetzes ist ein Erfolg des Föderalismus. Auch Europa wird dann ein Erfolgsmodell sein, wenn der Föderalismus gestärkt wird, die Rechte der nationalen Parlamente gewahrt werden und sich die Regionen mit ihrer Vielfalt an der Gestaltung des "Hauses Europa" beteiligen können. Die Besinnung auf die Werte unseres Grundgesetzes sollte deshalb Maßstab für das deutsche Mitwirken am europäischen Einigungsprozess sein.
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