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Mayer: Keine Entwarnung bei der Gefährdung durch den islamistischen Terrorismus

Berlin (ots)

Anlässlich einer Besprechung der
Sicherheitsbehörden des Bundes zur Gefahr von Anschlägen durch den 
islamistischen Terrorismus erklärt der innenpolitische Sprecher der 
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Nach wie vor ist Deutschland in erheblichem Maße durch den 
islamistischen Terrorismus bedroht. Es gibt zwar keine konkreten 
Anhaltspunkte auf bevorstehende Anschläge. Die Sicherheitsbehörden 
stellen aber verstärkte Reisebewegungen in Richtung Pakistan wie auch
zunehmende Anzahl von Video-Drohungen gegen Deutschland im Internet 
fest. Dies sind deutliche Indizien für diese Bedrohung, die wir sehr 
ernst nehmen müssen.
Gerade im Vorfeld der Bundestagswahlen ist erhöhte Wachsamkeit 
notwendig. Die islamistischen Terrorgruppen beobachten die 
innenpolitischen Debatten in den westlichen Staaten sehr genau. Das 
Vorfeld von Wahlen ist deshalb ein besonders sensibler Bereich. Dies 
hat der Anschlag von Madrid 2004 kurz vor den dortigen 
Parlamentswahlen gezeigt.
Aus gutem Grund haben sich CSU und CDU nach dem Regierungsantritt 
2005 mit Erfolg dafür eingesetzt, dass die deutschen 
Sicherheitsbehörden den Terrorismus auf Augenhöhe bekämpfen können. 
Unsere Freiheit und die bürgerlichen Freiheitsrechte brauchen 
wirksamen Schutz. Freiheit und Sicherheit sind für uns deshalb keine 
Gegensätze, sondern gehören zusammen. Mit dem BKA-Gesetz, der 
Anti-Terror-Datei und der Strafandrohung für Aufenthalte in 
Terrorcamps hat die Union in dieser Wahlperiode wichtige 
Verbesserungen für die Sicherheit der Menschen in Deutschland 
durchgesetzt. Dringend notwendig ist zudem eine Visa-Warndatei, um 
der Einschleusung von Terroristen vorzubeugen. Dazu war die SPD nicht
bereit. Daher werden wir uns weiter mit allem Nachdruck für die 
Schaffung der Visa-Warndatei einsetzen.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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