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Straubinger: Steinbrück soll Riester-Korrektur schnell vorlegen

Berlin (ots)

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes (Az.:
C-269/07), mit dem dieser eine Änderung der Riester-Rente erzwingt, 
erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im 
Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Die gute Nachricht: Die Richter lassen das System der 
Riester-Rente grundsätzlich unangetastet. Die schlechte Nachricht: 
Künftig werden nicht mehr alle, die während ihres Berufslebens 
Riester-Zuschüsse erhalten, auf die daraus ersparte Zusatzrente im 
Alter auch Steuern zahlen. Wer will, kann es sich mit staatlicher 
Förderung im Eigenheim auf Mallorca gemütlich machen. Die Zeche 
zahlen die Daheimgebliebenen. Dies hat Rot-Grün zu verantworten. 
Sowohl die Entscheidung als auch die aus ihr folgende 
Steuerungerechtigkeit waren bei Verabschiedung der Riester-Gesetze 
abzusehen.
Bundesminister Steinbrück muss jetzt schnell eine Strategie 
entwickeln, wie er den in Rede stehenden dreistelligen 
Millionen-Betrag an verlorenen Steuermitteln aus dem Ausland 
zurückbekommen will. Mit einer Kürzung der Förderung jedenfalls würde
das Ziel der Riester-Rente in Frage gestellt, Versorgungslücken in 
der Altersversorgung zu schließen. Der Bundesfinanzminister ist jetzt
in der Pflicht, den bisher versäumten Abschluss von 
Doppelbesteuerungsabkommen möglichst rasch nachzuholen.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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