Friedrich: Ein weiterer Integrationsschritt - Bewährung steht noch aus
Berlin (ots)
Zur Ernennung von Herman van Rompuy zum Präsidenten des Europäischen Rates und Catherine Ashton zur Beauftragten der EU-Außenbeziehungen erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dr. Hans-Peter Friedrich:
Die Besetzung der neugeschaffenen Spitzenämter der Europäischen Union ist ein weiterer Schritt zur politischen Integration, wie es der Lissaboner Vertrag vorsieht.
Ob und wie sich die beiden Ernannten auf ihren neuen Posten bewähren werden, wird sich zeigen.
An der persönlichen Integrität Herrn van Rompuys gibt es keine Zweifel. Als Verlegenheitskandidat Ministerpräsident Belgiens geworden, hat er sich in kurzer Zeit zu einem geschickten Vermittler zwischen wallonischen und flämischen Empfindlichkeiten entwickelt. Dieses diplomatische Geschick wird ihm auch bei seinem neuen Posten behilflich sein.
Ob Frau Ashton über ähnliche Fähigkeiten verfügt, konnte sie als britische Staatssekretärin oder als EU-Handelskommissarin bislang nicht unter Beweis stellen.
Die Ernennung van Rompuys und Frau Ashtons unterstreicht den Wunsch nach einer starken politischen Integration Europas, gibt aber der mancherorts geäußerten Befürchtung einer Entmachtung der Mitgliedstaaten keine Nahrung.
Wenn die Ernannten das Potential haben, das Vertrauen in die europäischen Institutionen zu verstärken, ist ein erster und wesentlicher Schritt im Sinne des Lissaboner Vertrages getan.
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