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Wöhrl: Däubler-Gmelins Entwurf bremst Wohnungsbauinvestitionen und beschleunigt Mietenanstieg

Berlin (ots)

Zum heute vom Bundeskabinett verabschiedeten
Entwurf einer Mietrechtsreform erklärt die wirtschaftspolitische
Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Däubler-Gmelins Entwurf für eine Mietrechtsreform darf nicht
Gesetz werden. Denn er würde die Investitionen im Mietwohnungsbau
weiter bremsen und die Mieten steigen lassen. Däubler-Gmelins
Zerrbild vom Vermieter ist offenbar das eines raffgierigen
Kapitalisten. Deshalb sollen unterschiedliche Kündigungsfristen für
Mieter und Vermieter eingeführt werden. Deshalb soll die
Kappungsgrenze von 30 auf 20 Prozent gesenkt werden, was in der Regel
völlig wirkungslos ist, da der Spielraum für Mieterhöhungen durch die
sog. Vergleichsmiete ohnehin begrenzt wird. Der Vorschlag, Personen,
die mit dem Mieter "in einem auf Dauer angelegten Haushalt leben",
ein Eintrittsrecht in den Mietvertrag zu gewähren, ist extrem
missbrauchanfällig und daher eine Investitionsbremse par excellence.
Diese Verschärfung des mietrechtlichen Korsetts tritt zu den von
Rot-Grün beschlossenen steuerlichen Verschlechterungen hinzu. Schon
1999 wurde die Abzugsfähigkeit von Verlusten von Vermietung und
Verpachtung eingeschränkt.
Wenn die rot-grüne Bundesregierung ein Herz für Mieter zeigen
will, dann muss sie erst einmal die Ökosteuer abschaffen. Die
willkürliche Verteuerung von Strom und Wärme und die damit verbundene
Erhöhung der "Zweiten Miete" ist es nämlich, die die Mieter seit dem
rot-grünen Regierungsantritt mehr als alles andere belastet.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138 /-52427
Fax: 030/227-56023

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