Friedrich
Hohlmeier: Europäische Asylpolitik Gefahr für innere Sicherheit
Berlin (ots)
Anlässlich des Besuchs des Landesgruppenvorsitzenden der CSU im Deutschen Bundestag bei der CSU-Europagruppe in Straßburg erklären der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Dr. Hans-Peter Friedrich, und die Berichterstatterin der EVP für die Asylverfahrensrichtlinie und die Asylanerkennungsrichtlinie im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Europäischen Parlamentes, Monika Hohlmeier:
Auf nationaler und europäischer Ebene wollen wir uns im gemeinsamen Schulterschluss dafür einsetzen, dass Asylbegehrende den ihnen zustehenden Schutz erhalten, aber Anträge mit missbräuchlicher oder gar krimineller Intention unverzüglich abgelehnt werden können. Eine sofortige Ausweisung von Gefährdern der inneren Sicherheit und Ordnung muss weiterhin möglich sein. Tatsächlich Asylberechtigte sollen raschen und sicheren Schutz innerhalb der Europäischen Union finden.
Die von der EU-Kommission übermittelte Vorlage einer neuen EU-Asylverfahrensrichtlinie gefährdet die innere Sicherheit, verlängert die Verfahrensdauer und gibt missbräuchlichen Antragsstellern weitreichende Möglichkeiten, Verfahren zu verzögern. Beschleunigte Grenzverfahren, wie beispielsweise an Flughäfen, sollen durch den Vorschlag eingeschränkt werden. Dass selbst Personen, die unter Terrorismusverdacht stehen oder wegen organisierter Kriminalität rechtskräftig verurteilt sind, nicht mehr in einem beschleunigten Verfahren abgelehnt werden und trotz offensichtlicher Sicherheitsrisiken zunächst im Land bleiben sollen, ist inakzeptabel.
Wir kritisieren auch die Forderung der Kommission den Anwendungsbereich der Richtlinien auszuweiten. Wenn durch den neuen Richtlinienvorschlag die Verpflichtung geschaffen würde, nicht staatlich Verfolgte gleich wie Asylberechtigte zu behandeln, so würde sich die Zahl der Anträge auf internationalen Schutz vervielfachen. Die Neuregelung geht am eigentlichen Ziel völlig vorbei und führt zu einem unkontrollierbaren Zustrom.
Vor allem für die kleinen Mittelmeerstaaten wie Malta und Griechenland, die häufig erste Anlaufstelle für die große Zahl von Flüchtlingen sind, würde der Vorschlag der Kommission eine immense Zusatzbelastung bedeuten. Genau das Gegenteil aber wollen wir erreichen. Diesen Ländern gegenüber müssen wir Verantwortung übernehmen. Wenn jedoch alle Mitgliedsstaaten durch die massive Ausweitung des Anwendungsbereiches der Richtlinien mit der hohen Zahl an Flüchtlingen überfordert werden, dann kann weder den belasteten kleineren Staaten noch tatsächlich Asylberechtigten geholfen werden.
Ohne deutliche Korrekturen ist der aktuelle Vorschlag aus deutscher Sicht völlig inakzeptabel. Wir wollen uns gemeinsam dafür einsetzen, dass die von der Kommission geplante Erweiterung der Asylrichtlinien verhindert und eine realistische und der Handlungsfähigkeit der Länder entsprechende Vorlage erarbeitet wird.
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