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Friedrich
Hohlmeier: Europäische Asylpolitik Gefahr für innere Sicherheit

Berlin (ots)

Anlässlich des Besuchs des
Landesgruppenvorsitzenden der CSU im Deutschen Bundestag bei der 
CSU-Europagruppe in Straßburg erklären der Vorsitzende der 
CSU-Landesgruppe, Dr. Hans-Peter Friedrich, und die 
Berichterstatterin der EVP für die Asylverfahrensrichtlinie und die 
Asylanerkennungsrichtlinie im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, 
Justiz und Inneres des Europäischen Parlamentes, Monika Hohlmeier:
Auf nationaler und europäischer Ebene wollen wir uns im 
gemeinsamen Schulterschluss dafür einsetzen, dass Asylbegehrende den 
ihnen zustehenden Schutz erhalten, aber Anträge mit missbräuchlicher 
oder gar krimineller Intention unverzüglich abgelehnt werden können. 
Eine sofortige Ausweisung von Gefährdern der inneren Sicherheit und 
Ordnung muss weiterhin möglich sein. Tatsächlich Asylberechtigte 
sollen raschen und sicheren Schutz innerhalb der Europäischen Union 
finden.
Die von der EU-Kommission übermittelte Vorlage einer neuen 
EU-Asylverfahrensrichtlinie gefährdet die innere Sicherheit, 
verlängert die Verfahrensdauer und gibt missbräuchlichen 
Antragsstellern weitreichende Möglichkeiten, Verfahren zu verzögern. 
Beschleunigte Grenzverfahren, wie beispielsweise an Flughäfen, sollen
durch den Vorschlag eingeschränkt werden. Dass selbst Personen, die 
unter Terrorismusverdacht stehen oder wegen organisierter 
Kriminalität rechtskräftig verurteilt sind, nicht mehr in einem 
beschleunigten Verfahren abgelehnt werden und trotz offensichtlicher 
Sicherheitsrisiken zunächst im Land bleiben sollen, ist inakzeptabel.
Wir kritisieren auch die Forderung der Kommission den 
Anwendungsbereich der Richtlinien auszuweiten. Wenn durch den neuen 
Richtlinienvorschlag die Verpflichtung geschaffen würde, nicht 
staatlich Verfolgte gleich wie Asylberechtigte zu behandeln, so würde
sich die Zahl der Anträge auf internationalen Schutz vervielfachen. 
Die Neuregelung geht am eigentlichen Ziel völlig vorbei und führt zu 
einem unkontrollierbaren Zustrom.
Vor allem für die kleinen Mittelmeerstaaten wie Malta und 
Griechenland, die häufig erste Anlaufstelle für die große Zahl von 
Flüchtlingen sind, würde der Vorschlag der Kommission eine immense 
Zusatzbelastung bedeuten. Genau das Gegenteil aber wollen wir 
erreichen. Diesen Ländern gegenüber müssen wir Verantwortung 
übernehmen. Wenn jedoch alle Mitgliedsstaaten durch die massive 
Ausweitung des Anwendungsbereiches der Richtlinien mit der hohen Zahl
an Flüchtlingen überfordert werden, dann kann weder den belasteten 
kleineren Staaten noch tatsächlich Asylberechtigten geholfen werden.
Ohne deutliche Korrekturen ist der aktuelle Vorschlag aus 
deutscher Sicht völlig inakzeptabel. Wir wollen uns gemeinsam dafür 
einsetzen, dass die von der Kommission geplante Erweiterung der 
Asylrichtlinien verhindert und eine realistische und der 
Handlungsfähigkeit der Länder entsprechende Vorlage erarbeitet wird.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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