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Nüßlein: Mehr Vertrauensschutz für Investitionen

Berlin (ots)

Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzes zur
Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erklärt der wirtschafts- 
und energiepolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen 
Bundestag, Dr. Georg Nüßlein:
Erneuerbare Energien sind Zukunftsenergien. Deshalb setzen wir 
unsere ganze Kraft dafür ein, um die Erneuerbaren Energien zu 
stärken, damit sie so schnell wie möglich die konventionellen 
Energien ersetzen können. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass
alle Erneuerbaren Energien marktfähig werden. Dauersubventionen darf 
es aber nicht geben. Um dies zu erreichen, müssen wir mit Augenmaß 
nachsteuern, damit die Vorteile eines jeden Energieträgers effizient 
genutzt werden.
Im vorliegenden Gesetzentwurf haben wir die Förderhöhen der 
aktuellen Marktentwicklung angepasst. Allerdings muss dieser Entwurf 
noch nachgebessert werden, um klar zu zeigen, dass die 
christlich-liberale Koalition verlässlicher Förderer Erneuerbarer 
Energien ist.
Das gilt vor allem für die Übergangsfristen. Planungssicherheit 
für Bürger und Unternehmen ist für uns erstes Gebot. Niemand stellt 
in Abrede, dass angesichts der aktuellen Kostensenkungen 
Überförderungen im EEG entstanden sind, die abgebaut werden müssen. 
Für Investoren, die bereits Vorleistungen erbracht haben, muss es 
aber einen möglichst lückenlosen Vertrauensschutz geben. Deshalb 
müssen unter anderem für alle Freiflächenanlagen, die bis zum 30. 
September 2010 in Betrieb genommen werden, die alten Fördersätze 
gelten. Die gleiche Regelung brauchen wir für Anlagen, die vor dem 1.
Januar 2011 in Betrieb genommen werden und im Geltungsbereich eines 
vor dem 3. März 2010 beschlossenen Bebauungsplans errichtet werden.
Wichtig ist uns auch, dass Lösungen über das Baurecht die Kommunen
nicht unter einen unzumutbaren Druck setzen dürfen. Die Anliegen der 
Landwirtschaft, einen steigenden Kostendruck durch höhere Pachtpreise
für in der Lebensmittelproduktion wirtschaftende Betriebe zu 
vermeiden und eine möglichst hohe Wertschöpfung in den ländlichen 
Regionen zu sichern, nehmen wir sehr ernst. In diesem Spannungsfeld 
suchen wir in den weiteren Beratungen der EEG-Novelle nach Lösungen, 
die die berechtigten Anliegen aller Beteiligten noch besser zum 
Ausgleich bringen.

Pressekontakt:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Telefon: 030 / 227 - 5 21 38 / - 5 2427
Fax: 030 / 227 - 5 60 23

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