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Glos: Frankreich hilft, Schröder schröpft

Berlin (ots)

Zur Einigung zwischen der französischen Regierung
und dem Güterkraftverkehrsgewerbe über eine Senkung der Dieselsteuer
in Frankreich erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im
Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Fuhrunternehmer und Bauern in Deutschland können nur neidvoll auf
ihre französischen Berufskollegen schauen. Während die französische
Regierung den Anstieg der Kraftstoffpreise durch eine Senkung der
Dieselsteuer um 10 Pfennig in diesem und 7 Pfennig im kommenden Jahr
ausgleicht, werden Wirtschaft, Landwirtschaft und Bürger in
Deutschland von der Schröder-Regierung zusätzlich geschröpft.
7 Pfennig im Jahr 1999, 7 Pfennig im Jahr 2000 und so weiter bis
2003 - und der Kanzler scheint sich über die steigenden Importpreise
geradezu zu freuen, weil die rot-grüne Abkassiererei dann weniger
auffällt. Nicht einmal zur Aussetzung der Ökosteuer-Erhöhung ab 2001
kann sich Rot-Grün durchringen, obwohl dies im Vergleich zu den
französischen Steuersenkungen nur eine bescheidene Maßnahme wäre. In
Sachen Bürger- und Wirtschaftsfreundlichkeit sollten die deutschen
Sozialdemokraten einmal Nachhilfeunterricht bei den französischen
Sozialisten nehmen!
Die französische Steuersenkung und die rot-grüne Sturheit werden
die Wettbewerbschancen deutscher Fuhrunternehmer und Bauern gegenüber
ihren französischen Konkurrenten weiter verschlechtern. Den deutschen
Bauern hat Rot-Grün eine Erhöhung der Steuer auf landwirtschaftlich
genutzten Dieselkraftstoff von 27 auf 57 Pf/l binnen zweier Jahre
beschert, während die französischen Landwirte niedrig besteuertes
Heizöl tanken können. Die Spediteure und Bauern in Deutschland müssen
sich fragen, ob sie von der Regierung nur deshalb so schlecht
behandelt werden, weil sie weniger protestfreudig sind als ihre
französischen Kollegen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138/52427
Fax: 030/227-56023

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