CSU-Landesgruppe
Glos: Empörung der Bauern berechtigt
Berlin (ots)
Zu den Belastungen der Landwirtschaft durch die aktuelle Ölpreisentwicklung erklärt der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Michael Glos:
Die Empörung der deutschen Landwirte über die hohen Preise für landwirtschaftlich genutzten Diesel ist voll und ganz berechtigt. Die rot-grüne Regierungskoalition trägt die Verantwortung dafür, dass die deutschen Bauern im Wettbewerb mit ihren europäischen Kollegen massiv benachteiligt sind. 1998 zahlten unsere Bauern unter Berücksichtigung der Gasölbeihilfe noch 21 Pf/l Steuern. 1999 erhöhte sich dieser Betrag aufgrund der Ökosteuer auf 27 Pf/l. Heuer müssen die Bauern wegen der von Rot-Grün beschlossenen Reduzierung der Gasölbeihilfe bei steigender Ökosteuer bereits 44 Pf/l Dieselsteuern zahlen. Ab 2001 sieht der "Agrardiesel"-Gesetzentwurf der Bundesregierung 57 Pf/l Steuern und die vollständige Abschaffung der Gasölbeihilfe vor. Es ist blanker Zynismus, wenn Landwirtschaftsminister Funke den sündteuren "Agrardiesel" noch als politischen Erfolg für die Bauern verkaufen will!
In Frankreich, Österreich und den Niederlanden dürfen die Bauern niedrig besteuertes Heizöl tanken, was in Deutschland einem Steuersatz von 12 Pf/l entspräche. Frankreich reduziert die Steuerlast auf Heizöl aufgrund der aktuellen Ölpreisentwicklung noch um 5 Pfennig ab 21. September 2000. In Dänemark ist in der Landwirtschaft eingesetzter Diesel ganz steuerfrei. Ich fordere daher, dass auch den deutschen Bauern schnellstmöglich die Verwendung von Heizöl in der Landwirtschaft erlaubt wird. Und ich begrüße es ausdrücklich, dass unsere Bauern, wie von Bauernverbandspräsident Sonnleitner angekündigt, mit Protestaktionen auf ihre krasse Benachteiligung durch die rot-grüne Politik aufmerksam machen wollen.
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