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Wöhrl: Wirtschaftsministerium in Bedeutungslosigkeit versunken"

Berlin (ots)

Zur Entscheidung von Bundeskanzler Gerhard
Schröder, Wirtschafts-Staatssekretär Alfred Tacke zum "Sherpa" für
die Weltwirtschaftsgipfel zu ernennen, erklärt die
wirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Dagmar Wöhrl:
Wenn ein Wirtschafts-Staatssekretär "Sherpa" des Kanzlers wird,
ist das kein Grund dafür, dass der Finanzminister für die
Grundsatzfragen der Wirtschaftspolitik und die
Jahreswirtschaftsberichte zuständig sein muss. Aber
Bundeswirtschaftsminister Müller lässt sich diese merkwürdige
Argumentation gefallen. Das zeigt: Das Bundeswirtschaftsministerium
ist in der Bedeutungslosigkeit versunken, und dem Ressortchef ist es
egal.
Es ist nicht gut, wenn der Finanzminister, der den Staatssäckel
zusammenhalten und für ein ordentliches Steueraufkommen sorgen muss,
gleichzeitig die Grundsätze der Wirtschaftspolitik bestimmt. Und es
ist niemandem verständlich zu machen, dass es der Finanzminister ist,
der am morgigen Freitag eine Regierungserklärung zur wirtschaftlichen
Lage in Deutschland abgeben will.
Über die wichtigen Fragen der Mittelstandspolitik entscheiden der
Arbeits- und der Finanzminister. In der Energiepolitik darf der
Wirtschaftsminister moderieren, aber die Entscheidungen werden im
Kanzleramt getroffen. Das einstige Ministerium 
Ludwig Erhards ist auf einem historischen Tiefpunkt angekommen.

Rückfragen bitte an:

CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Pressestelle
Tel.: 030/227-52138 /-52427
Fax: 030/227-56023

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